Nach Anschlag in Berlin: Kommt jetzt die Fußfessel für Gefährder?

Nach dem Anschlag eines 21-Jährigen, der am Samstag mit einem Kleintransporter in Berlin in die Menschenmenge des Christopher Street Days gerast war, nimmt die Debatte über den „richtigen“ Umgang mit Gefährdern Fahrt auf. Der junge Mann war zwar verurteilt, aber auf freiem Fuß. Trotz Einstufung als „Gefährder“ – samt Überwachungsmaßnahmen – konnte seine Tat nicht verhindert werden.

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich wenig verwunderlich für diverse Verschärfungen aus – bis hin zur Präventivhaft, die aber in aller Regel nicht menschrechtskonform ist. Rechtlich viel eher möglich ist der verstärkte Einsatz elektronischer Fußfesseln. Dobrindt: „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden.“

Auch Innenministerium und Staatsschutz in Wien wollen das. Eine Arbeitsgruppe aus drei Ministerien arbeitet schon an Schritten zur Verhinderung häuslicher Gewalt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Verfassungsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) wollen das Thema auf islamistische Gefährder ausdehnen. Leichtfried sagt zum KURIER: „Eine Fußfessel für Gewalttäter und terroristische Gefährder halte ich für eine sinnvolle Maßnahme. Das wird auch in der Bundesregierung diskutiert – mit einer möglichen Einigung im Herbst.“

Insgesamt schätzt Leichtfried die allgemeine, abstrakte Gefahrenlage in Österreich angesichts einer „niedrig dreistelligen Anzahl“ an islamistischen Gefährdern als „sehr hoch“ ein. „Jeder, der unser friedliches Miteinander, unseren demokratischen Rechtsstaat gefährdet, muss mit aller Härte bestraft werden. Dazu gehört, die Extremismusprävention auszubauen, speziell auch gegen die Radikalisierung über das Internet. Das beginnt mittlerweile schon im Alter von zwölf Jahren. Und die ersten Taten finden bereits mit 15 statt.“

Der Attentäter von Berlin war vorbestraft und auf Bewährung auf freiem Fuß. Weil er als Gefährder eingestuft war, wurde er auch überwacht So wurde das Handy abgehört und sein Haus per Kamera beobachtet. Weil er sich aber unauffällig verhielt, wurden die Überwachungsmaßnahmen zurückgefahren – bis das Drama am Samstagabend seinen Lauf nahm.

Staatsschutz-Chefin Sylvia Mayer spricht sich wohl auch deshalb für eine „größerflächige Überwachung dieser einzelnen Personen“ aus. Mayer ist wie Karner für Fußfesseln für aus der Haft entlassenen Gefährder, weil diese „weiterhin radikalisiert sind“.