Prozess gegen Klimaaktivisten: Anwalt sicher, dass "keine ins Häf'n geht"

Sie haben polarisiert und mit ihren Aktionen für Aufsehen und Bewusstseinsbildung gesorgt, aber auch viele vor den Kopf gestoßen: Die Mitglieder der mittlerweile aufgelösten "Letzten Generation", die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben hatten. 

Ihr Anliegen: Dass die Entscheidungsträger schneller und konsequenter in Sachen Klimaschutz handeln. Eine der Forderungen war Tempo 100 auf der Autobahn, Tempo 80 auf Landstraßen. Dafür haben sie oft den Verkehr mit ihren Aktionen zum Erliegen gebracht.

Dabei waren sie selbst immer wieder Angriffen ausgesetzt. 

Auch Konzerne und Museen standen im Visier der Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Laut Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien haben zumindest 47 Personen die Grenzen des Strafrechts überschritten. 

Hauptsächlicher Vorwurf: Sachbeschädigung sowie schwere Sachbeschädigung.

Haft laut Verteidiger Ausgeschlossen

Klima schützen ist kein Verbrechen skandieren Unterstützer der Angeklagten, bewacht von einem Großaufgebot der Polizei. "Ihr seid nicht allein", rufen die Demonstranten den Angeklagten zu, "wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Auch vor dem Gerichtssaal ist die Polizeipräsenz hoch. Es sind fast mehr Beamte im Einsatz, als bei Terrorprozessen., die Angst der Staatsgewalt vor Prostest sitzt offenbar tief.

KURIER spricht vor Prozessbeginn mit Anwalt Clemens Lahner. Vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung sei nichts übrig geblieben, so der Verteidiger. Die Angeklagten stehen zu dem, was sie getan haben. Sie wollen es schnell abhandeln. Ob die Grenze des Strafrechts überschritten wurde, werde das Gericht klären. Der Protest war nötig, da die Angeklagten bei der Politik auf tuabe Ohren gestoßen waren. Die Letzte Generation hatte Gewalt ausgeschlossen, "ins Häfn wird keiner gehen", ist der Anwalt überzeugt. Schuldig bekennen sie sich nicht, Verantwortung wollen sie übernehmen.

Das Verfahren wurde auf mehrere Blöcke aufgeteilt, heute stehen sieben Personen vor Gericht, darunter auch eine der damaligen Leitfiguren.

Bei den restlichen Angeklagten handle es sich - zumindest aus strafrechtlicher Sicht - laut Gericht noch um die "kleineren Fische". 

Die "Letzte Generation" hatte bis zu ihrer Auflösung im Sommer 2024 immer wieder mit Blockaden auf Straßen, Autobahnen oder an anderen Verkehrsknotenpunkten gegen die Klimapolitik der damaligen türkis-grünen Bundesregierung protestiert. 

Dabei hatten sich die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer Sand-Superkleber-Mischung - sogenannten "Mumienhänden" - unter anderem am Wiener Ring und auf der Südautobahn (A2) festbetoniert. Die Feuerwehr musste im Zuge dessen mehrere Protestierende von der Fahrbahn schremmen.

Die Aktivisten haben ihre Aktionen seit 2024 eingestellt. Die Klimakrise ist geblieben.