Prozess gegen Klimaaktivisten: Zwei Geldstrafen, 4 Diversionen

Sie haben polarisiert und mit ihren Aktionen für Aufsehen und Bewusstseinsbildung gesorgt, aber auch viele vor den Kopf gestoßen: Die Mitglieder der mittlerweile aufgelösten "Letzten Generation", die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben hatten. 

Ihr Anliegen: Dass die Entscheidungsträger schneller und konsequenter in Sachen Klimaschutz handeln. Eine der Forderungen war Tempo 100 auf der Autobahn, Tempo 80 auf Landstraßen. Dafür haben sie oft den Verkehr mit ihren Aktionen zum Erliegen gebracht.

Dabei waren sie selbst immer wieder Angriffen ausgesetzt. 

Auch Konzerne und Museen standen im Visier der Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Laut Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien haben zumindest 47 Personen die Grenzen des Strafrechts überschritten. 

Hauptsächlicher Vorwurf: Sachbeschädigung sowie schwere Sachbeschädigung.

Unterstützung vor Prozessbeginn

Klima schützen ist kein Verbrechen skandieren Unterstützer der Angeklagten, bewacht von einem Großaufgebot der Polizei. "Ihr seid nicht allein", rufen die Demonstranten den Angeklagten zu, "wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Auch vor dem Gerichtssaal ist die Polizeipräsenz hoch. Es sind fast mehr Beamte im Einsatz, als bei Terrorprozessen, die Angst der Staatsgewalt vor Prostest sitzt offenbar tief.

KURIER spricht vor Prozessbeginn mit Anwalt Clemens Lahner. Vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung sei nichts übrig geblieben, so der Verteidiger. Die Angeklagten stehen zu dem, was sie getan haben. 

Haft laut Verteidiger ausgeschlossen

Sie wollen es schnell abhandeln. Ob die Grenze des Strafrechts überschritten wurde, werde das Gericht klären. Der Protest war nötig, da die Angeklagten bei der Politik auf taube Ohren gestoßen waren. Die Letzte Generation hatte Gewalt ausgeschlossen, "ins Häf'n wird keiner gehen", ist der Anwalt überzeugt. Schuldig bekennen sie sich großteils, und sie wollen Verantwortung übernehmen.

"Bin unschuldig vor meinem Gewissen"

Aber die Hauptangeklagte Martha Krumpeck betont: "Ich streite die Vorwürfe nicht ab, bin aber unschuldig vor meinem Gewissen." Ihr wird vorgeworfen, das Bundeskanzleramt mit Farbe beschmiert zu haben, auch die Uniform eines Beamten wurde beschmutzt. 

Als die Richterin sie nach ihrer Motivation fragt, wird die Angeklagte emotional: "Damals hatte ich die Hoffnung, die Gesellschaft aufzurütteln. Mit dem Autogipfel wurde die Klimazerstörung zum Gott gemacht. Die Welt, wie wir sie kennen, wird den Bach runtergehen." 

"Klimakatastrophe rüttelt schon genug auf"

Sie sehe keine Aussicht auf Erfolg und keinen Grund mehr, "meine Freiheit zu riskieren. Die Klimakatastrophe rüttelt schon genug auf". 

Die Burghauptmannschaft hat sich übrigens wegen des Schadens nicht am Verfahren beteiligt, die Angeklagte ist bereit, der Republik Österreich eine Spende von 500 Euro für den Schaden zukommen zu lassen.

Unterschiedliche Wahrnehmungen zu Vorfall

Wobei die Erinnerungen auseinander gehen. Eine Polizistin, die per Video mit Baby am Arm zugeschaltet ist, sagt als Zeugin aus, Krumpeck habe bei der Attacke auf das Bundeskanzleramt auf sie gezielt. 

Ein Video der Letzten Generation, das dem KURIER vorliegt, zeigt eindeutig anderes: Die Angeklagte sprüht Richtung Gebäude, die Beamten versuchen, ihr von hinten den Feuerlöscher aus der Hand zu nehmen.

Staatsanwältin: "Forderungen grundsätzlich nachvollziehbar"

Zuvor hatte sogar die Staatsanwältin gesagt, dass die Forderungen der Letzten Generation "grundsätzlich nachvollziehbar" seien: "Jeder hat das Recht, Proteste zu äußern und Veränderungen zu fordern. Was nicht durch Versammlungsrecht gedeckt ist: Ein Eingriff in das Eigentum anderer." Dem stehe das Strafrecht entgegen, so die Staatsanwältin.

Aktion gegen "Greenwashing"

Der dritte Angeklagte - ein 67-jähriger Familienvater aus St. Pölten - bekennt sich nicht schuldig. Ihm wird vorgeworfen, einerseits das Wasserbecken des Badeschiffs beim Landhaus grün eingefärbt zu haben, Vorgeworfen wird ihm auch, dass er mit seiner Aktion die Sachbeschädigung mit oranger Farbe beim Landhaus unterstützt habe. "Ich wollte auf das Greenwashing der NÖ Landesregierung hinweisen", erklärt er der Richterin seine Aktion. Die Grüne Farbe sei jedenfalls wieder alleine aus dem Wasser verschwunden.

Zwei Verurteilungen, vier Diversionen

Zu Mittag gab es die Entscheidung der Richterin. Martha Krumpeck wurde zu einer Zusatz-Geldstrafe von 320 Euro verurteilt, sie nimmt das Urteil an und verzichtet auf Rechtsmittel, von der Staatsanwaltschaft gibt es keine Erklärung. 

Eine weitere Angeklagte - sie ist 26 Jahre alt - wurde zu einer Geldstrafe von 360 Euro verurteilt, sie hat sich Bedenkzeit erbeten. 

Die anderen vier Angeklagten sind mit einer Diversion davon gekommen. Sie müssen zwischen 240 und 600 Euro zahlen. Die 48-jährige Sozialarbeiterin muss zusätzlich einen Schadenswiedergutmachung in der Höhe von 293 Euro an das Land NÖ leisten. Die anderen haben bereits den Schaden wiedergutgemacht, angeklagt waren Vorfälle am Flughafen.  

Dabei hatten sich die Aktivistinnen und Aktivisten auch mit einer Sand-Superkleber-Mischung - sogenannten "Mumienhänden" - unter anderem am Wiener Ring und auf der Südautobahn (A2) festbetoniert. Die Feuerwehr musste im Zuge dessen mehrere Protestierende von der Fahrbahn schremmen. Ab 4. März stehen die nächsten Angeklagten vor Gericht.

Die Aktivisten haben ihre Aktionen seit 2024 eingestellt. Die Klimakrise ist geblieben.