Klare Richtlinien für Zuwanderer
Künftig bekommt jeder Migrant oder Flüchtling bei Grenzübertritt einen Folder in die Hand gedrückt, in dem er über die europäischen Grund- und Freiheitsrechte aufgeklärt und nachdrücklich zu deren Einhaltung aufgefordert wird. Das ist nur ein kleiner Teil eines Maßnahmenpakets, das derzeit der Europarat bei einer Konferenz in Sarajevo schnürt. Österreich spielt eine führende Rolle.
Zwei Schwerpunkte kristallisieren sich heraus: Es wird mit Nachdruck die Einhaltung der Grundwerte durch Migranten eingefordert. Und die Mehrheitsgesellschaft erweise sich keinen guten Dienst mit übertriebener Toleranz. "Wenn zum Beispiel ein Vater seinen Sohn, nicht aber die Tochter in den Kindergarten schickt", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Österreich-Initiative
"Inklusive Gesellschaft" nennt sich das Zauberwort. Mikl-Leitner war Hauptrednerin bei der Konferenz. Denn die Idee geht bereits auf eine österreichische Initiative für die Westbalkanstaaten im Jahr 2010 zurück.
Mikl-Leitner erläuterte die Grundzüge: "Es kann nicht sein, dass etwa ankommende Männer eine Polizistin nicht akzeptieren, weil sie eine Frau ist. Es darf nicht sein, dass Religion über die staatlichen Gesetze gestellt und zur Radikalisierung genutzt wird."
Folder an Grenze verteilen
In wenigen Wochen sind Folder fertig, die bereits an der Grenze an die Migranten verteilt werden. Darin soll ihnen auch der Mehrwert der europäischen Grund- und Freiheitsrechte vermittelt werden. "Wenn eine Frau das Kopftuch trägt, dann nur, weil sie das so will – und nicht, weil es der Familien-Patriarch vorgeschrieben hat. Die Religion soll Teil der Lösung, nicht die Ursache des Konfliktes sein", meint die Ministerin.
Von den Religionsführern fordert sie eine aktivere Rolle ein. Eine stärkere Rolle solle aber auch der Staat spielen. Etwa, wenn es darum geht, dass Mädchen von den Familien eine weiterführende Ausbildung verweigert wird.
Der Europarat wird ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung verabschieden, das für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Teile davon sind in Österreich bereits umgesetzt – etwa die Beratungsstelle für Terrorismusprävention, das Islamgesetz, eine spezielle Polizeiausbildung und die Unterstützung des Unterrichtsministeriums bei der Früherkennung von Radikalisierungstendenzen.
Ehrenamtliche stützen das Versorgungssystem für Flüchtlinge, doch Organisationen brauchen mehr KräfteSie sind in der Sammelstelle Spielfeld, im Notquartier in Graz-Webling und fallweise jetzt auch schon am Hauptbahnhof in Graz: Ehrenamtliche Helfer verteilen Essen, geben Kleidung aus, sorgen für medizinische Hilfe. Allmählich wird es für die hinter ihnen stehenden Organisationen jedoch schwieriger, genügend Freiwillige parat zu haben: Vor allem für die Nachtdienste an der Grenze werden Helfer gesucht.
Pro Tag packen allein beim Roten Kreuz 140 Ehrenamtliche mit an; rechnet man die Hilfskräfte des Team Österreich dazu, sind es insgesamt 240. In normalen Wochen ohne Feiertage sei es etwas schwieriger, Helfer aufzustellen, schildert August Bäck, Rot-Kreuz-Sprecher. „Man muss sich schon ein bisserl die Seele heraustelefonieren und um Unterstützung bitten.“
Das System würde zwar auch ein paar Helfer weniger verkraften, aber „dann wäre der Druck auf den Einzelnen größer“. Durchschnittlich machen die Ehrenamtlichen sechs bis zwölf Stunden Dienst pro Schicht. Vielfach organisierten bereits tätige Helfer auch gleich ihre eigenen Freunde und Bekannten. „Das ist dann wie bei einem Schneeballsystem, die Menschen nehmen die Mitarbeit bei uns sehr ernst.“
Auch die Caritas sucht Freiwillige, die helfen, Sachspenden an den Standorten in Graz und Leibnitz zu sortieren. Auch direkt in Spielfeld werden Ehrenamtliche benötigt, die bei der Ausgabe von Kleidung mitmachen. Immer gefragt sind auch Dolmetscher. Elisabeth Holzer
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