Klagsdrohung gegen Bund durch „Staatsbetriebe“

Klagsdrohung gegen Bund durch „Staatsbetriebe“
Land gegen Bund. Salzburger Landesrat drängt auf Corona-Hilfen für öffentliche Gesellschaften Messe und Airport. Innsbrucker Flughafen verhandelt auch

Am Freitag trafen sich die Finanzreferenten der Länder im Tiroler Stams. Auf der Tagesordnung standen vor allem Themen rund um die Kosten der Pandemie. So wurde rasche Rückerstattung jener Gelder gefordert, für die die Länder für den Bund in Vorlage gegangen sind – etwa die Kosten für Corona-Testzentren oder Schutzausrüstung.

Ob die Millionen wirklich schnell fließen, ist angesichts der Regierungskrise (siehe Seiten 3 bis 8) freilich fraglich. Adressat der Forderung ist derzeit noch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Von ihm fordern die Länder als Spitalserhalter auch, dass sich der Bund beim Stopfen der coronabedingten Finanzlöcher in den Krankenhausbudgets beteiligt. Hier geht es um 600 bis 700 Millionen Euro an entgangenen Einnahmen.

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