© Walter Schweinöster

Chronik Österreich
10/10/2021

Klagsdrohung gegen Bund durch „Staatsbetriebe“

Land gegen Bund. Salzburger Landesrat drängt auf Corona-Hilfen für öffentliche Gesellschaften Messe und Airport. Innsbrucker Flughafen verhandelt auch

von Christian Willim

Am Freitag trafen sich die Finanzreferenten der Länder im Tiroler Stams. Auf der Tagesordnung standen vor allem Themen rund um die Kosten der Pandemie. So wurde rasche Rückerstattung jener Gelder gefordert, für die die Länder für den Bund in Vorlage gegangen sind – etwa die Kosten für Corona-Testzentren oder Schutzausrüstung.

Ob die Millionen wirklich schnell fließen, ist angesichts der Regierungskrise (siehe Seiten 3 bis 8) freilich fraglich. Adressat der Forderung ist derzeit noch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Von ihm fordern die Länder als Spitalserhalter auch, dass sich der Bund beim Stopfen der coronabedingten Finanzlöcher in den Krankenhausbudgets beteiligt. Hier geht es um 600 bis 700 Millionen Euro an entgangenen Einnahmen.

Druck vor Konferenz

Im Vorfeld des Treffens in Tirol hatte Salzburgs ÖVP-Finanzlandesrat Christian Stöckl aber auch noch versucht, in einem Konfliktthema, das nicht alle Bundesländer gleichermaßen betrifft, Druck auf ÖVP-Finanzminister und Parteifreund Blümel aufzubauen. Stöckl fordert Corona-Hilfen für den Salzburger Airport und das Messezentrum.

Beide sind in öffentlicher Hand und deshalb bisher leer ausgegangen. Ähnliche Unternehmen, so sie auch nur eine geringfügige private Beteiligung aufwiesen, hätten hingegen sehr wohl Unterstützung erhalten, so Stöckl: „Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz“, argumentiert Stöckl und beruft sich auf ein Gutachten. Lockdowns und der Zusammenbruch des internationalen Reiseverkehrs haben Flughäfen wie Messezentren jedenfalls Stillstand und riesige Verluste beschert.

„Beim Flughafen geht es um 8 bis 10 Millionen Euro“, sagt Stöckl. Man sei seit Längerem mit dem Finanzminister diesbezüglich in Verhandlung. „Die Gespräche laufen.“ Lösung gibt es noch keine.

Bleibt es dabei, „dann müssen die Geschäftsführer der beiden Gesellschaften den Klageweg beschreiten. Rein rechtlich bleibt ihnen gar nichts anderes übrig“, droht Stöckl. Immerhin gäbe es eine Verpflichtung, Schaden vom Unternehmen abzuhalten. In diesem Fall würden praktisch „Staatsbetriebe“ – im konkreten Fall des Airports sind Land und Stadt Salzburg die Eigentümer – den Staat klagen.

Es erscheint verwunderlich, dass dieses Thema erst nach mehr als eineinhalb Jahren Pandemie und etlichen Debatten um die Verteilung von Corona-Wirtschaftshilfen aufs Tapet kommt. Die Problematik betrifft allerdings nicht nur Salzburg, sondern etwa auch den Innsbrucker Flughafen – ebenfalls zu 100 Prozent in öffentlicher Hand.

Dort hält man sich zwar mit Klagsdrohungen zurück und den Ball flach. Aber Unternehmenssprecher Patrick Dierich bestätigt: „Wir bemühen uns, dass wir noch Hilfen bekommen und hoffen auf einen positiven Ausgang der Gespräche.“ Bis auf die Kurzarbeit sei man nämlich trotz „massiver Verluste“ durch die Pandemie leer ausgegangen.

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