Kindergärten: Bund stoppt Fördermittel für Wien
Der mutmaßliche millionenschwere Missbrauch von Kindergruppen-Fördergeldern in Wien sorgt nun für ein kleines Erdbeben. Nachdem mittlerweile schon drei (ehemalige) Wiener Kindergarten-Betreiber, darunter Abdullah P., der insolvente Verein Alt-Wien und die Kette eines 42-jährigen Türken, in Malversationen verwickelt sein sollen, hat das Familienministerium am Mittwoch die Reißleine gezogen.
22,5 Millionen Euro
Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat – auch aufgrund der jüngsten KURIER-Berichterstattung – die Fördermittel-Abrechnung mit der Stadt Wien gestoppt. Insgesamt 100 Millionen Euro hat der Bund allein im Jahr 2014 an die Bundesländer ausgeschüttet, davon hat Wien 22,1 Millionen Euro erhalten. Für 2015 betrugen die Zuschüsse aus dem Bundestopf an die Stadt Wien 22,5 Millionen Euro.
Der Bund fördert insbesondere die Schaffung neuer Betreuungsplätze und neuer Gratis-Kindergartenplätze. Im Nachhinein muss die Stadt Wien – wie jedes Bundesland – dann für das jeweilige Förderjahr Rechenschaft ablegen. Zum Teil soll die Stadt für 2014 noch finanzielle Nachforderungen an den Bund gestellt haben.
Stadt Wien in Zugzwang
"Wir fordern die Stadt Wien auf, uns eine Garantie darüber abzugeben, dass die Fördermittel, die vom Bund kamen, nicht von angeblich betrugsverdächtigen Betreibern verwendet wurden", sagt Sven Pöllauer, Karmasins Pressesprecher zum KURIER. "Ansonsten müssen wird diese Gelder zurückfordern." Das Familienministerium geht davon aus, dass Wien selbst großes Interesse hat, das aufzuklären. "Die Stadt Wien muss ein Kontrollsystem etablieren, das sicherstellt, dass Fördergelder, sprich Steuergelder, nicht durch dubiose Machenschaften verschwinden, sondern bei den Kindern ankommen", sagt Pöllauer. "Bis zur Klärung wird der Bund keine weiteren Zahlungen leisten."
Dubiose Vorgänge
Wie der KURIER berichtete, soll ein 42-jähriger Vereinsobmann zwei seiner sieben Kindergruppen laut Aktenlage und Zuegenaussagen nur auf dem Papier betrieben haben. Sein gemeinnütziger Verein hat in einer Kalkulation vom Februar 2015 für ein Jahr die Fördermittel mit 307.406 Euro beziffert. Weitere 58.960 Euro soll er zusätzlich von den Eltern der Kinder eingehoben haben.
Außerdem dürfte er in Wien-Floridsdorf und in Wien-Kagran zwei Kindergruppen ohne entsprechende Betriebsgenehmigungen unterhalten haben. Die dort betreuten Kinder teilte er "auf dem Papier" zwecks Förderungen auf seine anderen Kindergruppen auf. Später ging er dazu über, Kindergruppen mit Gewinn an türkische Landsleute zu verkaufen. Indes ist die MA 10 (Wiener Kindergärten) der Ansicht, dass ihre Kontrolle gut funktioniert.
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