Nach ihrem Rauswurf aus der Messe gingen Burschenschafter auf die Straße. Die Politik hatte sich über das  Treffen erst empört, als der Mietvertrag schon unterzeichnet war.

© APA/Robert Parigger

Innsbruck
05/08/2014

Keine Regeln für Hallenvergabe

Das Aussperren von Schlagenden aus öffentlichen Räumen bleibt ein politischer Eiertanz.

von Christian Willim

Es war eine breite Mehrheit im Gemeinderat, die Innsbrucks Bürgermeisterin im vergangenen November hinter sich hatte. Neben ihrer Fraktion (Für Innsbruck) wusste Christine Oppitz-Plörer auch SPÖ, Grüne und ÖVP bei dem Versuch, ein Burschenschaftertreffen in der Messe zu verhindern, auf ihrer Seite. Die Schlagenden auszusperren, war dennoch alles andere als einfach. Sie hatten bereits einen gültigen Mietvertrag. Um den aufzulösen, musste die Stadt als Haupteigentümer der Messen noch das Land als Mitgesellschafter ins Boot holen. Und das sprang erst in letzter Minute hinein.

Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) hatte für die Zukunft "klare Regeln" gefordert, wie mit Veranstaltern umgegangen werden soll, die Räumlichkeiten der öffentlichen Hand in Innsbruck mieten wollen. Einen Kriterienkatalog dafür, an wen die Vergabe nicht erfolgen darf, wird es aber auch in Zukunft nicht geben. "Eine strikte Trennlinie zu ziehen, ist schwierig. In diesem Sinne hat man sich darauf geeinigt, die städtischen Unternehmen dafür zu sensibilisieren", erklärte die Bürgermeisterin am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss des Stadtsenats.

Ball bei Management

Man distanziere sich vom "rechtsextremen, linksextremen, rassistischen, terroristischen sowie sexistischen Gedankengut". Wer dieses vertritt oder sich davon nicht distanziert, soll keine Räumlichkeiten der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen. Der Ball liegt allerdings bei den Geschäftsführern der Veranstaltungsorte. Die sollen bei "begründeten Zweifeln" die Bürgermeisterin entscheiden lassen.

Aus der Messegesellschaft war aber bereits im November zu vernehmen, dass eine Einschätzung darüber, wie ein Veranstalter ideologisch tickt, schwierig ist. Außerdem würden die Anmietungen zum Teil von Privatpersonen erfolgen.

SPÖ-Gemeinderätin Angela Eberl, die das Bündnis "Innsbruck gegen Faschismus" unterstütz, ist mit der Regelung nicht zufrieden. "Wir hätten noch mit Experten für Rassismus über eine bessere Umsetzung sprechen sollen." Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands hätte etwa seine Mitarbeit angeboten.

Eberl gesteht aber auch ein, dass ein Regelkatalog schwierig zu erstellen ist. Der Rauswurf der Burschenschafter sei jedenfalls ein Zeichen dafür gewesen, dass "Rechte und Rassisten wissen, dass sie in Innsbruck nicht gewollt sind."

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