Chronik | Österreich
08.11.2018

„Kein Hass ohne Konsequenzen“: Hilfe für Opfer von Postings

Land Steiermark stockt Posten der Antidiskriminierungsstelle auf: Sie betreut unter anderem die App "Ban Hate".

1716 Meldungen über Hasspostings bekam die Antidiskriminierungsstelle Steiermark innerhalb eines Jahres, nachdem sie 2017 „Ban Hate“ für Mobiltelefone freigeschaltet hatte. Die App hilft Betroffenen, sich leichter gegen verächtlichmachende Meldungen in sozialen Medien zu wehren. Dazu gehören laut Daniela Grabovac, Leiterin der Einrichtung, Nachrichten und Kommentare, die einer Frau etwa Gruppenvergewaltigung wünschen oder die Entnahme der Gebärmutter.

Solche Meldungen bewegen sich im rechtlichen Graubereich und sich per se noch nicht strafbar. Das ist spätestens seit der nicht rechtskräftigen Verurteilung Sigi Maurers, Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen, bekannt: Sie veröffentlichte wüste Beschimpfungen mit dem Namen jenes Mannes, den sie für den mutmaßlichen Schreiber hielt.

Gesetzesnovelle

Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus, SPÖ, fordert aus dem Grund eine Gesetzesnovelle: Das Strafrecht müsse der heutigen Zeit angepasst werden. So sollten Kommentare in Online-Foren oder direkte Nachrichten, die einer Frau Gewalt wünschen, als sexuelle Belästigung betrachtet werden. Dann müsste ein Staatsanwalt ermitteln.

Eine solche Änderung wünscht sich auch Daniela Grabovac: „Die Errungenschaften der Digitalisierung dürfen nicht dazu führen, dass niederträchtige Bedürfnisse und Hass ohne Konsequenzen ausgelebt werden können.“ Das Land stockt die Mitarbeiter der Antidiskriminierungsstelle auf, unter anderem, weil die App „Ban Hate“ stark gefragt ist. Außerdem soll eine Art Erste-Hilfe-Paket für Betroffene zusammengestellt werden: Leicht verständliche Informationen, die helfen sollen, sich im Ernstfall rasch zu wehren.