Chronik | Österreich
09.05.2017

Kein Ausbau auf "grüner Wiese": Handel sieht rot

Geplantes Gesetz schränkt in Salzburg den Aus- und Neubau von Großmärkten am Ortsrand massiv ein.

Der von der Landesregierung verordnete Stopp für sechs Neubauten und Erweiterungen von Einkaufs- und Fachmarktzentren hatte im April 2015 für heftige Reaktionen gesorgt. Betroffen war davon auch Salzburgs größtes Einkaufszentrum: der zum Spar-Konzern gehörende Europark. Um 11.000 Quadratmeter hätte das Areal wachsen sollen. "Was da abgegangen ist, ist ein Skandal", sagt Europark-Geschäftsführer Christoph Andexlinger mehr als zwei Jahre nach der politischen Entscheidung.

Verdaut haben die Europark-Verantwortlichen den Baustopp offenbar noch immer nicht. In seiner Funktion als stellvertretender Obmann der Österreichischen Fachvereinigung für Einkaufszentren ACSC kritisiert Andexlinger nun das geplante neue Raumordnungsgesetz, das die Ausbaumöglichkeiten außerhalb der Ortskerne massiv beschränkt. Im Zuge der Begutachtungsphase seien eine Stellungnahme eingebracht und Gespräche geführt worden.

Handel nicht erwähnt

Die Kritik des ACSC setzt bereits an der Präambel an: Es sei "irritierend", dass zwar Tourismus, Industrie, Gewerbe und der Landwirtschaft Raumplanungsziele zugeschrieben würden, dem Handel als größtem Arbeitgeber im Bundesland jedoch nicht. Es sei außerdem ein Fehler, Einkaufszentren mit Handelsgroßbetrieben gleichzusetzen, wie es im Gesetzesentwurf der Fall sei.

Andexlinger ortet auch eine Verfassungswidrigkeit: Wenn das Land eine für die Erweiterung notwendige Standortverordnung untersagt, müsse dies per Bescheid geschehen – um rechtlich dagegen berufen zu können. Diese Möglichkeit gibt es derzeit nicht. Die Landesregierung will mit dem Baustopp die Ortskerne fördern und die Kaufkraft in die Zentren zurückbringen. "Ein fairer und gesunder Wettbewerb sowie nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten von bestehenden Handelsflächen werden damit verhindert", sagt Andexlinger.

Landesrätin bleibt hart

Zumindest in der Präambel dürfte die für die Raumordnung zuständige Landesrätin Astrid Rössler (Grüne) Zugeständnisse gemacht haben: Der Handel komme darin nun auch vor, heißt es von ihrem Sprecher Stefan Tschandl. Eine klare Absage erteilte er der Forderung nach einem Bescheid für die Standortverordnungen. "Dass Einkaufszentren künftig einen negativen Bescheid bekommen, das wird es nicht geben", sagt Tschandl. Das bisherige System habe sich bewährt. Das Gesetz soll noch im Mai dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden und ab 2018 gelten.