Katastrophenhilfe: Prüfer rügen lockeren Umgang

Wie ist das Land Kärnten im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 mit der Zahlung von Katastrophenhilfe umgegangen? Einem Bericht des Rechnungshofes (RH) zufolge, saß der Euro ziemlich locker. Die Prüfer beanstanden, dass "keine vertiefenden Prüfungen" stattfanden.

Einige Gemeinden hätten bloße Schadensschätzungen eingereicht, Korrekturen wären in der Folge allerdings nicht erfolgt. "Die Angaben zu den Schäden im Gemeindevermögen nahm das Land Kärnten ohne weitere Prüfungen zur Kenntnis", heißt es beispielsweise. Insgesamt erhielten die Gemeinden für die Beseitigung von Katastrophenschäden in dieser Zeit 2,6 Millionen Euro vom Land, dazu weitere Zuschüsse vom Bund in Höhe von 9,5 Millionen Euro.

Einen besonderen Fokus legt der RH-Bericht auf die Gemeinde Lavamünd, die 2012 von einem Drau-Hochwasser betroffen war. Insgesamt seien 890.000 Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln aufgrund einer Schadensschätzung zugesagt worden, die Gemeinde habe aber nur 418.000 Euro verbucht. "Wir haben auch nur 418.000 Euro erhalten. Sollte sich aufgrund von Versicherungszahlungen dennoch ein Übergenuss ergeben, werden wir die Beträge retournieren", sagt Lavamünds Amtsleiter Martin Laber. Gerhard Dörfler, der in der fraglichen Zeit als Katastrophenschutzreferent fungierte, meint: "Die Bürokraten aus Wien machen es sich leicht. Wer war je vor Ort in Lavamünd? Abgerechnet hat aber die damals zuständige Fachabteilung des Landes." Beim Land fühlte sich am Dienstag auf KURIER-Anfrage keine Abteilung dafür zuständig.