Chronik | Österreich
05.12.2017

Kandidaten kämpfen vor Stichwahl um jede Stimme

Die Bürgermeister-Anwärter Harald Preuner (ÖVP) und Bernhard Auinger (SPÖ) wollen bis Sonntag um Wähler rennen.

In der Stadt Salzburg geht der Kampf ums Bürgermeisteramt in die letzte Runde. Noch bis Sonntag haben Harald Preuner (ÖVP) und Bernhard Auinger (SPÖ) Zeit, ihre Anhänger und die Wähler der auf der Strecke gebliebenen Kandidaten aus dem ersten Wahlgang von sich zu überzeugen. Der ÖVP-Kandidat will zum Beispiel bei der einen oder anderen Weihnachtsfeier noch einmal den Kontakt zu den Menschen suchen. Sein Kontrahent sagt, er sei "unterwegs von in der Früh bis am Abend" – vor allem in jenen Stadtteilen, in denen die Wahlbeteiligung am 26. November am niedrigsten war.

Generell war das Interesse überschaubar: Von den mehr als 113.000 Berechtigten gaben nicht einmal 44 Prozent ihre Stimme ab. Am Sonntag ist mit einem weiteren Rückgang zu rechnen: Bei der Stichwahl 2014 gaben etwas mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dabei steht mit der Wahl des neuen Stadtchefs auch eine Richtungsentscheidung an: Die Positionen der Kandidaten unterscheiden sich gerade bei den umkämpften Themen Wohnen und Verkehr deutlich. Während ausgerechnet der ÖVP-Kandidat den von Vorgänger Heinz Schaden ( SPÖ) eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen will, schweben dessen Nachfolger an der Spitze der Stadt-SPÖ große Investitionen vor. Alleine ein Schulsanierungspaket soll zum Beispiel 150 Millionen Euro kosten.

Umkämpfte Themen

Auch bei den dominierenden Themen im Wahlkampf – Verkehr und Wohnen – wollen die beiden Kandidaten im Bürgermeister-Amt unterschiedliche Akzente setzen. Bernhard Auinger hat im Zuge des Wahlkampfs die Idee aufgebracht, die Stadt solle künftig selbst Wohnungen errichten. ÖVP-Widersacher Preuner hält das für den falschen Weg. "Das macht das Bauen und das Wohnen auch nicht günstiger", meint er unter Verweis auf fehlende Grundstücke im Besitz der Stadt, die für den Wohnbau geeignet seien. Preuner will die Schaffung von günstigem Wohnraum den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften überlassen.

Noch umkämpfter ist im staugeplagten Salzburg das Thema Verkehr: Auinger will im Falle seiner Wahl die sogenannte Messebahn nach Möglichkeit noch 2018 durchplanen lassen. Das laut Schätzungen rund 15 Millionen Euro teure Projekt soll das Messezentrum (wo Tausende Parkplätze zur Verfügung stünden) über eine Salzach-Brücke mit dem Hauptbahnhof verbinden. Auinger selbst verweist "speziell beim Thema Verkehr", wo es "große Veränderung" brauche, gerne auf sein Alter: Mit 43 habe er einen klaren Vorzug gegenüber dem 58-jährigen Preuner. "Es gibt viele große Projekte anzustoßen, die er – bei aller Wertschätzung – als Bürgermeister nicht mehr fertig bekommen wird."

Preuner gab sich davon im Wahlkampf mit Verweis auf seine Erfahrung stets unbeeindruckt. Er will eine Messebahn erst dann in Erwägung ziehen, wenn es eine Bahnverbindung der drei S-Bahn-Gleise und der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz gibt. "Davor bringt das nichts", meint er. Zunächst gelte es aber ohnehin, mit "mittelsanftem Druck" die Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen. Dazu wird Mitte kommenden Jahres zunächst im Süden der Stadt eine Kurzparkzone eingerichtet.

Schwierige Suche nach Mehrheiten

Sollte Harald Preuner ( ÖVP) am Sonntag zum Bürgermeister von Salzburg gewählt werden, muss er gut 15 Monate bis zur Gemeinderatswahl 2019 gegen eine linke Mehrheit ( SPÖ und die grüne Bürgerliste kommen auf 21 der 40 Mandate, Anm.) im Stadtparlament regieren.

Problematisch könnte das vor allem in einem Punkt werden: Wie bekommt der neue Stadtchef ein Budget für 2019 zusammen? Dafür braucht es eine Mehrheit im Gemeinderat. Ein Blick nach Graz zeigt: Ein geplatztes Budget führt schneller zu Neuwahlen als manchem Politiker lieb ist.

In Graz wurde am 5. Februar genau aus diesem Grund gewählt. Die fragile Zusammenarbeit zwischen Bürgermeisterpartei ÖVP und zweitstärkster Fraktion KPÖ zerbrach an dem neuen Murkraftwerk: Der schwarze Stadtchef Siegfried Nagl war dafür, die KPÖ-Vizestadtchefin Elke Kahr dagegen. Das Ja oder Nein zum Bau wurde mit dem Stadtbudget für 2018 verknüpft, keine Partei gab nach, Fazit: Neuwahlen – bei denen die ÖVP gestärkt hervorging. Die KPÖ blieb zweitstärkste Partei, aber die ÖVP hat den Zwist nicht vergessen oder gar vergeben: Sie ging mit der FPÖ, der drittstärksten Fraktion, in eine Koalition.

Preuner macht sich diesbezüglich keine Sorgen, wie er betont. „Man muss sich immer Mehrheiten suchen“, meint er ausgerechnet unter Verweis auf das Budget für 2018, das von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste gleichermaßen mitgetragen wurde. Preuner spricht vom „besten Beispiel“, dass er trotz linker Mehrheit friktionsfrei regieren könne.