Chronik | Österreich
25.10.2017

Kandidaten buhlen mit Ideen für Bürgerbeteiligung um Wähler

Die Parteien entdecken vor der Wahl des neuen Bürgermeisters die direkte Demokratie wieder für sich.

Vor mehr als zweieinhalb Jahren ist in der Stadt Salzburg ein neuartiges Demokratiemodell quasi in letzter Sekunde gescheitert. Das dreistufige Verfahren hätte letztlich auch Einfluss auf die Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt gehabt, in die sie Aufsichtsräte entsendet – etwa bei der Parkgaragengesellschaft, dem Flughafen oder der Salzburg AG. Dem damaligen Bürgermeister Heinz Schaden ( SPÖ) ging das zu weit – mit Unterstützung der ÖVP "versenkte" er das Modell.

"Wo das hinführt, sehen wir bei der gswb (gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die zur Hälfte der Stadt gehört, Anm.). Da haben wir zwar lauter Politiker im Aufsichtsrat. Die Vorstände vergeben die schönsten Wohnungen dennoch unter der Hand an Neffen und leitende Angestellte", kritisierte Neos-Mandatar Christoph Starzer im Gemeinderat.

Wenige Wochen vor der Bürgermeisterwahl entdecken die Parteien das Thema wieder für sich. Auf Antrag der grünen Bürgerliste wurde das "Salzburger Modell der direkten Demokratie" in der letzten Sitzung vor der Wahl noch einmal als "aktuelles Thema" diskutiert.

"Land hat zugesagt"

Bürgerlisten-Kandidat Johann Padutsch meint, er habe noch einmal um Unterstützung für dieses Modell werben wollen – denn seitens der amtierenden Landesregierung sei eine Zusage aufrecht, die Stadtordnung dafür zu ändern. "Diese Zusage sollte man noch nutzen", meint Padutsch unter Verweis auf die Landtagswahlen im kommenden April.

ÖVP-Kandidat Harald Preuner, derzeit amtsführender Bürgermeister der Stadt, qualifizierte Padutsch’s Auftritt im Gemeinderat als "dem Wahlkampf geschuldet". "Den Johann hab’ ich da draußen schon lange nicht mehr am Rednerpult gesehen", witzelte Preuner. Auch ihm schwebt ein Bürgerbeteiligungs-Modell vor: Gibt es bei Volksabstimmungen mehr als 30 Prozent Wahlbeteiligung, soll das Ergebnis bindend sein. Hält sich der Gemeinderat nicht daran, müsse neu gewählt werden, schlägt Preuner vor.

Sein schärfster Rivale um den Stadtchef-Posten, Bernhard Auinger ( SPÖ), hat andere Pläne: Er wolle per Los Bürger auswählen und in Workshops mit Experten Positionen ausarbeiten lassen, die für die Politik bindend seien. Im Gegensatz zu Abstimmungen sei diese Praxis nicht durch Interessengruppen manipulierbar, meint Auinger.