Kampf gegen Alk-Verbot: Mehrere Städte betroffen

Es war ein teures Gläschen Wein, das sich der Innsbrucker Stadtrat Gerhard Fritz (Grüne) gegönnt hatte. 330 Euro Strafe wurden über ihn verhängt, weil er das kürzlich verordnete Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße missachtete. Eine Provokation. Denn nur mit dem nun ausgestellten Strafbescheid, kann Fritz den Rechtsweg beschreiten, der beim Verfassungsgerichtshof enden (VfGH) soll. "Die Verordnung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz", argumentiert der Politiker, der das Verbot kippen will. Die Regelung habe nur ein Ziel: "Bestimmte Personengruppen zu vertreiben, die man hier nicht haben will."

Domino-Effekt

Alkoholverbote existieren in etlichen Gemeinden Österreichs, darunter mehrere Landeshauptstädte. Für sie könnte der angestrebte Entscheid Folgen haben. "Grundsätzlich urteilt der Verfassungsgerichtshof nur über diese eine Verordnung", erklärt der Innsbrucker Verfassungsexperte Karl Weber. Sollte der VfGH das Verbot aufheben, "hätte das aber schon einen gewissen Domino-Effekt", sagt er. Zumindest für jene Städte, in denen die Verordnungen ähnlich gestaltet ist. Diese wären dann leichter zu bekämpfen.

Das trifft etwa auf Bregenz zu. Dort wurde vor rund zwei Monaten ein Alkoholverbot über den Kornmarkt verhängt. Wie in Innsbruck sind davon Gastro-Betriebe ausgenommen. Der stv. Stadtamtsdirektor Günter Jäger sieht einem möglichen Erfolg von Fritz gelassen entgegen: "Wir würden unsere Verordnung sicher nicht in vorauseilendem Gehorsam aufheben." Alkohol darf auch am Rudolfskai in Salzburg nicht getrunken werden, wo es immer wieder zu Raufereien kommt. "Wir würden es bedauern, wenn das gekippt wird", sagt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

Lisa Rücker, Grüne Stadträtin in Graz, wünscht ihrem Tiroler Parteikollegen hingegen viel Glück bei seinem Vorhaben. "Das wäre ein gutes Beispiel, um das Alkoholverbot bei uns in der Stadt auszuhebeln."