Chronik | Österreich
27.10.2017

Kärntner ÖVP-Chef: "Benötigen strikte Kostenreduktion"

"Gelb-Türkise" im Süden Österreichs sind der größte Wahlsieger / Kampfansage für nächsten Urnengang.

14,4 Prozent erreichte die ÖVP in Kärnten bei der Landtagswahl 2013. 15,2 Prozent waren es bei der Nationalratswahl im selben Jahr – das südlichste Bundesland gilt also wahrlich nicht als schwarze Hochburg. Umso überraschender ist, dass die ÖVP bei der jetzigen Nationalratswahl in Kärnten österreichweit mit einem Plus von 11,6 Prozentpunkten die höchsten Zugewinne verzeichnete. Parteichef Christian Benger spricht im KURIER-Interview über den Status quo im Bund sowie Auswirkungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr am 4. März.

KURIER: Wahlverlierer in den Ländern argumentieren derzeit stets, eine Nationalratswahl könne man nicht auf die Länderebene herunterbrechen. Sie sehen das wohl anders. Wem ist dieser Erfolg zu verdanken?

Christian Benger: Die Wahl hat gezeigt, dass die ÖVP mit Bundeschef Sebastian Kurz eine tolle Stimmung entwickelt hat, das ist natürlich sein Verdienst. Wir werden uns aber nicht ausruhen, Vollgas geben und jeden Tag für unser neues Ziel in Kärnten arbeiten.

Wo liegt Ihre Latte bei der Landtagswahl?

Wir wollen Stimmen und Mandate hinzugewinnen.

Das wird nicht das Problem sein, von den 14,0 Prozent aus dem Jahr 2013 ausgehend.Es müssen genügend Stimmen sein, um eine Regierungsbeteiligung der ÖVP zu ermöglichen.

Im Bund geht’s ja jetzt schnell mit Türkis-Blau. Überrascht?Wen das überrascht, der ist eher bei den Gestrigen unterwegs. Wer neu gestalten und reformieren will, muss rasch handeln. Die SPÖ hat sich ja selbst aus dem Rennen genommen und in die dritte Reihe gestellt. Sie steht offensichtlich nicht für Erneuerung.

In Kärnten hielt sich lange das Gerücht, Kurz würde für die Landtagswahl ein neues Gesicht an die Parteispitze holen.Ich sag’ nur: Klassische Gerüchteküche.

Die Farbkombination vom Bund bietet sich auch für Kärnten an – mit der FPÖ an der Spitze. 2013 wurde allerdings mit SPÖ und Grünen vereinbart, die "Zukunftskoalition" für zwei Perioden anzuberaumen.

Der Wähler wird am 4. März entscheiden, wer das Land künftig gestalten soll. Da kann sich die Politik im Vorfeld ausmachen und austüfteln, was sie will. Ich bin für alle Varianten offen.

Unter welchen Namen und mit welchen Farben treten Sie an?

"Kärntner Volkspartei". Als Farben verwenden wir Gelb und Türkis.

Sie haben in der Koalition stets mangelnde Sparbereitschaft geortet. Wo wollen Sie sparen?

In meinem Zuständigkeitsbereichen habe ich die Kosten von 2015 auf 2016 um zehn Prozent gesenkt. Es gibt genug Zweigleisigkeiten, ineffiziente Apparate. In der Verwaltung, bei der Gesundheit und im Sozialbereich (aktuell alles SPÖ-geführte Referate, Anm.) haben wir im Österreichschnitt überdurchschnittliche hohe Kosten. Dort werden wir ansetzen.

Wieder ein Sparpaket?

Nein, wir benötigen eine strikte Kostenreduktion, um anderenorts überlegt investieren zu können. Es macht keinen Sinn, in den Spitälern in Klagenfurt, St. Veit, Friesach, Villach und Spittal dieselben Leistungen anzubieten. Die sind 15, 30 Autominuten voneinander entfernt. Man kann die höchstmögliche Leistungssicherheit erhalten und überlegen, wo Dinge zu redimensionieren und reduzieren sind.

Das klingt nach Krankenhausschließungen.

Nein, es geht um unterschiedliche Leistungsangebote, die geschaffen werden müssen. Die Ambulanzen kann man reduzieren, weil sie viele Leistungen erbringen, die eigentlich der Landarzt erbringen sollte. Wenn wir dafür sorgen, dass dieser auch entsprechend honoriert wird, garantieren wir die landärztliche Versorgung.

Vom Land in die Stadt: Ein Bär wagt sich stets in die Nähe von Klagenfurt, die Gegenwart von Wölfen in Kärnten ist belegt – wie gehen wir damit um?

In Kärnten treiben Bauern ihr Vieh nicht mehr auf die Almen, weil es vom Großraubwild gerissen wird. Das muss man sich vorstellen: Almen werden nicht bewirtschaftet und wir reagieren mit der Vogel-Strauß-Politik des Durchtauchens. Die Rudelbildung bei Wölfen ist eine ernste Situation für die Kulturlandschaft, diese Tiere gehören in die Tundra und Taiga, haben bei uns nichts verloren. Wir provozieren Probleme, wenn wir keine Reduktion betreiben.

Also abschießen.

Ein Bär, der sich drei Wochen lang vor der Stadtgrenze von Klagenfurt aufhält, kann das nächste Mal in die Stadt kommen. Die Bevölkerung erwartet von der Politik, dass wir vorausschauend arbeiten. Dazu gehört die Möglichkeit des Abschusses. Wir müssen rasch rechtliche Grundlagen schaffen, damit geschossen werden kann, wenn das Problem auftritt.