Kärnten: Verlegung eines Grabes verletzt Persönlichkeitsrecht der Toten
© KURIER/Jeff Mangione
Nach dem Tod eines mehr oder weniger geliebten Menschen beginnen innerhalb der Familie oft Streitigkeiten. Oft geht es ums Erbe. In Kärnten wurde nun um die Verlegung eines Grabes gestritten. Im Bild: der Wiener Zentralfriedhof.
Auch nach dem Ableben greifen Persönlichkeitsrechte weiter. Darauf wies der Oberste Gerichtshof im Zuge von Familienstreitigkeiten hin.
Die Versetzung der Einfriedung eines Familiengrabs bewirkt eine Verletzung des "nach dem Tod fortwirkenden Persönlichkeitsrechts" der dort bestatteten Frau.
So lautet ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH). Eine Kärntnerin hatte ihre Schwägerin geklagt, weil diese ein Familiengrab ohne Zustimmung der Klägerin versetzen habe lassen, berichtet die Kleine Zeitung.
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Grab sollte Straße weichen
In dem Familiengrab ist die Mutter der Klägerin beerdigt - genauso wie der Bruder der Klägerin, der mit der nun beklagten Frau verheiratet war. Der Friedhofsbetreiber hatte vor, eine Straße auf dem Friedhof zu verbreitern, wobei allerdings das betroffene Grab im Weg war.
Als rechts davon ein Grab frei wurde, stimmte die nun beklagte Frau zu, die Grabeinfriedung inklusive Grabstein um etwa 60 Zentimeter zu versetzen. Damit liegt allerdings die Besetzungsstelle der Mutter der Klägerin zumindest zum Teil außerhalb der Steineinfriedung.
Verlegung muss rückgängig gemacht werden
"Der Oberste Gerichtshof gab dem Begehren der Klägerin auf Wiederherstellung des vor dem Eingriff bestehenden Zustands statt", erklärte nun der OGH - die Verlegung muss also rückgängig gemacht werden.
Begründung: Die "eigenmächtige Verlegung der Steineinfriedung" stelle einen "Eingriff in das aus der Menschenwürde erfließende postmortale Persönlichkeitsrecht (Totenfürsorge)" dar.
Durch die Beisetzung in einem Grab werde die Frage der Gestaltung des Grabs zu einer "gemeinsamen Angelegenheit der jeweiligen nächsten Angehörigen der beigesetzten Personen" - was bedeutet, dass die Klägerin in die Entscheidung einbezogen hätte werden müssen: "Über die Art der Ausübung der Totenfürsorge und über Veränderungen an Grab und Grabstein können daher nur alle nächsten Angehörigen der im Familiengrab beigesetzten Personen gemeinsam entscheiden", teilte der OGH mit.
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