Finanzgeschäfte am Prüfstand

Linz und St. Pölten sind auf ihren Derivatgeschäften (Wette auf Zinskurs, Anm.) ausgerutscht. In wie vielen Kärntner Gemeinden ticken denn finanzielle Bomben? Schätzungen sprechen von rund zehn Milliarden Euro Schadenspotenzial.“ Diese Anfrage richtete der Nationalratsabgeordnete Stefan Markowitz vom Team Stronach richtete an Finanzministerin Maria Fekter, ÖVP.

Ihre Antwort kurz gefasst: Die Finanzgebarung von Gemeinden ist Sache der Länder. Franz Sturm von der Gemeindeaufsicht im Land Kärnten stellte gleich klar: „Die Verschuldung der Kärntner Gemeinden ist mit 1212 Euro pro Kopf die drittniedrigste in Österreich.“

Außerdem seien derivate Finanzgeschäfte für Gemeinden genehmigungspflichtig: „Und solche Genehmigungen unterschreiben wir nicht.“ Wenn eine Gemeinde so etwas mache, dann ohne Wissen der Gemeindeaufsicht. „Und das ist gesetzeswidrig.“

Doch die Kommunen könnten durchaus ein Instrument der Umgehung genützt haben: „Bei Kommunalgesellschaften, an denen Gemeinden beteiligt sind, ist das möglich“, sagt Sturm. In Kärnten wurden in den vergangenen 15 Jahren etwa 160 solcher Gesellschaften in bis zu 110 von 132 Gemeinden eingerichtet. Grund sei die Befreiung dieser Gesellschaften von der Umsatzsteuer gewesen. Sturm: „Aber diese Befreiung ist seit 2012 aufgehoben.“ Wie viele dieser Körperschaften tatsächlich Derivatgeschäfte und in welcher Höhe eingegangen sind, entziehe sich seiner Kenntnis.

Auch der Landesrechnungshof weiß es noch nicht. Direktor Heinrich Reithofer: „Erst seit Ende 2012 dürfen wir Unternehmen mit 50 Prozent Gemeindebeteiligung prüfen.“ Gemeinden dürfe nur der Bundesrechnungshof untersuchen, Kommunen unter 10.000 Einwohner unterliegen keiner Prüfung durch einen Rechnungshof. Da könne man vermuten, dass Finanzierungsgeschäfte ausgelagert worden seien. „Wir werden bis Ende dieses Jahres bei diesen Unternehmungen eine Systemprüfung durchführen – mit einer Bestandsaufnahme über die Finanzgebarung und auch über die Sinnhaftigkeit der Auslagerung.“

Den Anlassfall dazu lieferte Velden. Eine Tochterfirma der Kommune hatte mit Fremdwährungsgeschäften Zinsen abgesichert. Dabei gab es ein Loch von 490.000 Euro. Auch in St. Veit/Glan hatte eine Tochter der Gemeinde acht Millionen Euro in Franken aufgenommen, um Fußballstadion, Parkhäuser und Straßen zu finanzieren. Ortschef Gerhard Mock, SPÖ, will das Geschäft über die ganze Laufzeit ziehen: „Bis 2024 kann sich auf dem Finanzmarkt einiges tun.“