Jahr der "Rekordinvestitionen": Heikle Projekte vor Umsetzung

Verworfene Pläne, ausufernde Kosten, jahrelange Verzögerungen: Einige Großprojekte in der Mozartstadt sorgen seit Jahren für viel Zündstoff und Kopfzerbrechen in der Politik. 2016 will sich die Stadt nun einiger ihrer langwierigsten Vorhaben entledigen – mit "Rekordinvestitionen", wie Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) nicht müde wird zu betonen. 64 Millionen Euro sind für dieses Jahr von der Stadt veranschlagt, 2017 sollen es gar 72 Millionen Euro werden.

Sinnbild für missglückte Planungen ist der seit Jahren – oder besser: Jahrzehnten – aufgeschobene Bau eines neuen Hallenbads. Vier Standorte wurden debattiert, letztlich einigte sich die Politik mühevoll auf den Abriss und Neubau des alten Paracelsusbads nahe des Mirabellplatzes. In diesem Jahr wird sich der Baubeginn jedoch nicht mehr ausgehen. "Die Hoffnung ist sehr konkret, dass wir 2017 beginnen können, aber der Teufel schläft nie. Das Geld dafür haben wir auf der hohen Kante", sagt Schaden. 55 Millionen Euro sind eingeplant.

Streit um Garage

Die Erweiterung der Mönchsberggarage polarisiert nach wie vor. Ob mit dem Ausbau heuer noch begonnen werden kann, entscheidet das Ressort von Landesrätin Astrid Rössler (Grüne) – die letzte Hoffnung der Projektgegner. Schaden sieht, dass der Garagenausbau nicht der von ihm propagierten Förderung des öffentlichen Verkehrs im Weg stehe. "Wir müssen uns der Realität stellen, dass der motorisierte Individualverkehr zunehmen wird", rechtfertigt der Bürgermeister die Pläne für die etwa 650 zusätzlichen Parkplätze im Mönchsberg.

Leistbares Wohnen

Weiter verschärfen wird sich 2016 wohl der Wohnungsmarkt. Experten schätzen, dass mehrere Tausend Wohnungen in der Stadt leer stehen – zum Teil als Spekulationsobjekte. Gleichzeitig wird der Bedarf an erschwinglichem Wohnraum steigen – gut drei Viertel aller Asylberechtigten ziehe es früher oder später in die Landeshauptstadt, schätzt der Bürgermeister. Die Stadt will künftig als "Zwischenwirt" Anreize zum Vermieten bieten. Es sollen zwischen 70 und 80 Prozent der marktüblichen Preise garantiert werden, sagt Schaden. Einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats gebe es dazu bereits. Schaden hofft, dass diese Pläne im laufenden Jahr endgültig vom Plenum abgesegnet werden.

FPÖ kritisiert Budget

Andreas Reindl, Klubobmann der oppositionellen FPÖ im Salzburger Gemeinderat, ist beim Haushalt für 2016 weniger optimistisch. Er befürchtet, dass das Budget angesichts der Wirtschaftslage "davonlaufen" könnte und fordert von der Stadtregierung mehr Informationen und Kostentransparenz bei Großprojekten ein. "Das ist für keinen nachvollziehbar", kritisiert Reindl.

Er nennt als Beispiel die Renovierung und Erweiterung des Seniorenwohnheims im Stadtteil Nonntal. Für die Maßnahmen waren ursprünglich zwölf Millionen Euro veranschlagt gewesen – mittlerweile geht die Stadt von 21 Millionen Euro aus. Der Bürgermeister rechtfertigt die gestiegenen Kosten mit den Denkmalschutz-Auflagen. Insgesamt bleibe man im Kostenrahmen von 70 Millionen Euro für die Sanierung aller fünf städtischen Seniorenheime, kontert Schaden.