Innsbrucker Sozialpolitik: Die gespaltene Stadtregierung

Das Spiel der freien Kräfte wird im Innsbrucker Gemeinderat immer wieder geboten. Und das, obwohl die Stadtregierung kaum größer sein könnte: Vor einem Jahr hat Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) die ÖVP ins Boot geholt, in dem bereits die SPÖ und die Grünen saßen. Das garantiert eine Mehrheit von 31:9 Stimmen im Gemeinderat. Die einzig relevante Oppositionskraft stellen zwei FPÖ-Listen mit gemeinsam sechs Mandataren dar.

Doch trotz dieser eigentlich eindeutigen Machtverhältnisse ist im Gemeinderat immer wieder Hochspannung geboten. Die Garantie für das Ziehen an einem gemeinsamen Strang gibt es nämlich nur dann, wenn es um Punkte geht, die im Arbeitsübereinkommen der Regierung verankert sind. Ansonsten muss Stadtchefin Oppitz-Plörer auf Mehrheitssuche gehen.

Als bürgerliche Pragmatikerin, die sich in der Mitte zwischen Links und Rechts positioniert, hat die Bürgermeisterin es bislang stets verstanden, im Interesse ihrer Fraktion gekonnt die Fäden zu ziehen. Mit dem von ihr und der ÖVP geplanten Nächtigungsverbot für Obdachlose ist Oppitz-Plörer, wie berichtet, vergangene Woche allerdings auf die Nase gefallen.

Denn die FPÖ verweigerte die nötige Zustimmung. Sie wollte offenkundig ein Zeichen setzen, dass mit ihr nicht immer zu rechnen ist, wenn die Regierungskoalition gesellschaftspolitisch auf keinen grünen Zweig kommt. Genau das war etwa der Fall, als SPÖ und Grüne sich 2015 bei einem geplanten Bettelverbot an Markttagen in der Innenstadt querlegten.

Mehrheitssuche

Mit den Stimmen der blauen Listen, die eigentlich eine noch schärfere Regelung forcierten, und der damals noch in Opposition befindlichen ÖVP wurde die Verordnung umgesetzt. Das selbe Spiel hatte es bereits 2014 gegeben, als ein Alkoholverbot erlassen wurde.

Während die Verbote im bürgerlichen Lager für Applaus sorgen, sind sie den Linken ein Graus. Gleichzeitig hat Oppitz-Plörer aber in anderen Fragen eine Haltung bezogen, die ihr auch beim nicht angestammten Klientel Respekt eingebracht hat. Dazu zählt etwa auch das aktive Schaffen von Quartieren während der Flüchtlings-Krise. Wo ihre Grenze nach rechts hin verläuft, hat die Politikerin 2013 erkennen lassen. Da ließ sie einen von der Messe Innsbruck bereits geschlossenen Mietvertrag auflösen, um ein dort geplantes Treffen deutschnationaler Burschenschafter zu verhindern. Wie der Kurs der Bürgermeisterin ankommt, wird sich bei den Wahlen im Frühjahr 2018 zeigen.