Chronik | Österreich
20.04.2018

Innsbruck: Grüne Vizebürgermeisterin tritt aus Partei aus

Sonja Pitscheider verlässt die Grünen. Der Grund: die Innsbrucker Grünen würden mit "rechtspopulistischen Mechanismen" arbeiten.

Zwei Tage vor der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl sehen sich die Grünen mit einem prominenten Parteiaustritt konfrontiert: Noch-Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider, die das Rennen um die Spitzenkandidatur gegen Georg Willi verloren hatte, verlässt die Öko-Partei. Dies gab Pitscheider auf ihrem Facebook-Account bekannt.

Der Grund dafür sei, dass die Innsbrucker Grünen mit "rechtspopulistischen Mechanismen" arbeiten würde. Einer solchen Partei wolle sie nicht angehören, so Pitscheider. "bye, bye, greens", schrieb die Noch-Vizebürgermeisterin und vollzog einen Schlussstrich unter ihre ohnehin auslaufende grüne Karriere. Sie war nicht mehr auf der grünen Liste für die Wahl vertreten und hatte ihren Abschied aus der Politik angekündigt.

"Das lässt mich erschaudern"

Schwer im Magen lag der 48-Jährigen offenbar ein Zitat ihres Konkurrenten und Ex-Parteifreundes Willi, in dem dieser meinte: "So hart das klingen mag, aber die Frage, ob ich mir das Dach überm Kopf leisten kann, beschäftigt die Leute ganz einfach mehr als die Frage nach dem Binnen-I oder der Ehe für alle." Das sei "rechter Sprachgebrauch à la FPÖ" und habe mit grünen Grundwerten rein gar nichts zu tun. Und weiter: "Rechte Sprache arbeitet mit Ausgrenzung, Ausspielen und Lächerlichmachen von Anliegen, die nicht ins eigene Weltbild und das der erhofften WählerInnenklientel passen. Eine eigene Wohnung gegen feministische Forderungen und gegen Forderungen der homosexuellen Community zu stellen, vertieft die Gräben und ist weit entfernt von einer solidarischen Gesellschaft. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun und trotzdem wird es vom grünen Kandidaten prominent als Sager gesetzt. Das lässt mich erschaudern", so Pitscheider.

Die Vizebürgermeisterin war dem grünen Urgestein Willi bei einer Bezirksversammlung Ende Mai vergangenen Jahres klar unterlegen. Willi hatte damals 74 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Pitscheider war 2006 Gemeinderätin geworden, nach der Gemeinderatswahl 2012 paktierte sie mit Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und der SPÖ zunächst eine Dreierkoalition und wurde Vizebürgermeisterin. Später wurde die Koalition dann um die ÖVP erweitert.

Wili "bedauert" Parteiaustritt

Georg Willi hat am Freitag den Parteiaustritt von Pitscheider "bedauert". Der Satz den Pitscheider als Stein des Anstoßes nahm, habe sie "missverstanden", erklärte Willi der APA: "Es ist mir selbstverständlich ein Anliegen, gegen jede Form der Diskriminierung einzutreten."

Er habe mit der Aussage nur hervorheben wollen, dass der Kampf für leistbares Wohnen, soziale Sicherheit und gute Ausbildung "zentrale" Inhalte der Grünen seien, und dass das auch verstärkt kommuniziert werden müsse. "In der Außenwirkung war das in der Vergangenheit nicht immer so", argumentierte Willi. Dort seien die Grünen jedoch eher mit der Diskussion über das Binnen-I in Verbindung gebracht worden.