„Im Grunde hat Salzburg keine Gestaltungsmöglichkeit mehr“

Die Frage, ob Salzburg seinen Wohnbaufonds verkaufen soll, hat am Montag zu einem heftigen politischen Schlagabtausch geführt. Im Gespräch mit dem KURIER stellt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) klar: „Das ist derzeit kein Thema.“ Die SPÖ hatte ob der angeblichen Regierungspläne, aushaftende Wohnbaudarlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zu verkaufen, vor einer ungewissen Zukunft für die Darlehensnehmer gewarnt.

Die mitregierenden Grünen richteten der SPÖ aus, dass sie „Salzburgs Finanzen an die Wand gefahren hat“, bisher aber keine Lösungsvorschläge gebracht habe. Bei der Suche nach Geld brachte Cyriak Schwaighofer, Klubobmann der Grünen, indes zwei weitere Verkaufsvarianten ins Spiel: Die Veräußerung der Anteile des Landes an der Salzburger Hypo (10 Prozent-Miteigentümer) oder die Beteiligung an den Parkgaragen in der Stadt Salzburg (die Stadt hält 60 Prozent, das Land 40 Prozent an der Gesellschaft).

„Das sind denkbare Ansätze“, steht Stöckl diesen Möglichkeiten offen gegenüber. „Aber das sind keine Einnahmen, mit denen sich das Budget sanieren lässt.“ Der Spekulationsskandal hat einen Schuldenberg von 1,3 Milliarden Euro hinterlassen, der sich selbst mit der Veräußerung von Familiensilber nicht ohne weiteres abtragen lässt.
Die Finanzsituation ist schlichtweg dramatisch, wie Stöckl erneut bekräftigt: „Im Grunde genommen haben wir keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr.“ Zur Zeit werde jeder einzelne Budgetposten überprüft. Drastische Einschnitte sind unausweichlich. „In der Landesverwaltung wird jede einzelne Abteilung gekürzt“, kündigt der Finanzreferent an.

Ohne Neuverschuldung ließe sich der Haushalt zur Zeit gar nicht stemmen. „Hätten wir das Budget von 2013 einfach fortgeschrieben, wären das 110 Millionen Euro gewesen. Wir haben die Neuverschuldung für 2014 auf 53 Millionen gedrückt. 2017 soll sie auf Null sein“, erklärt Stöckl den weiteren Fahrplan für die Sanierung der Landesfinanzen.

Neben Einsparungen ist er auch auf der Suche nach Einnahmen und hat den Bund im Visier. „In Salzburg werden mehr Patienten aus anderen Bundesländern betreut, als umgekehrt. Alleine dadurch ergibt sich ein Defizit von 20 Millionen Euro.“ Geld, das man sich bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zurückholen will.