Höchstgericht gibt grünes Licht für die Gemeindefusion

Die steirische Landesregierung hat in einem ihrer Prestige-Projekte einen wichtigen Etappensieg errungen. 16 Gemeinden sind mit ihren Einwänden gegen Zusammenlegungen beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt.

Betroffen sind: Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß, Eisbach, Tauplitz, Pichl-Kainisch, Altenmarkt/Fürstenfeld, Etzersdorf-Rollsdorf, Saifen-Boden, St. Marein/Neumarkt, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba und Grambach. 26 Fälle sind noch offen. Die VfGH-Erkenntnisse dürften aber richtungsweisend sein. „Es spricht alles dafür, dass bei den übrigen Fällen auch keine andere Entscheidung zu erwarten ist“, sagt Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk zum KURIER. Selbst VfGH-Präsident Gerhart Holzinger ließ das durchklingen: Man habe mit den Erkenntnissen eine „gewisse Orientierung“ geben wollen, „wie wir die Sache sehen“.
Das Höchstgericht hat generell festgestellt: „Die Verfassung garantiert der einzelnen Gemeinde kein Recht auf ’ungestörte’ Existenz.“ Laut Holzinger ist es gerechtfertigt, Gemeinden zu fusionieren, wenn sie weniger als 1000 Einwohner haben; die Einwohnerzahl stetig sinkt; die Gemeinde finanzielle Probleme hat etc. Unsachlich wäre es, wenn zwei Gemeinden verschmolzen würden, die ein hoher Berg und 20 Kilometer trennen. In den offenen Fällen will der VfGH bis Jahresende entscheiden. Ab 1. Jänner soll es nur noch 288 Gemeinden geben, derzeit sind es 539.

Alle im Boot

SPÖ-Landeschef Franz Voves und ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer sind zufrieden. „Man kann Notwendiges gestalten, wenn man den politischen Mut dazu aufbringt“, kommentiert Voves. Schützenhöfer versichert, seine Hand bleibe ausgestreckt. „Wir wollen alle Bürgermeister im Boot haben.“

Einer, der sicher nicht darin sitzen will, ist Peter Schweiger, ÖVP-Bürgermeister von Tauplitz. „Das ist eine schwere Enttäuschung. Wir hatten die Hoffnung, dass man mit sachlichen Argumenten durchkommt.“ Rechtsberater der Gemeinde prüfen nun erneut, ob die Zwangsfusion mit Pichl-Kainisch und Bad Mitterndorf nicht doch noch verhindert werden kann. Pragmatischer ist Peter Gspaltl, SPÖ-Bürgermeister von Grambach. „Die Entscheidung ist gefallen, wir akzeptieren sie. Jetzt heißt es, an der Zusammenlegung arbeiten.“ Ähnliches rät auch Florian Taucher von der „Gemeindeinitiative“: „Jetzt sollten die Bürgermeister das Beste draus machen, sich zusammensetzen und rausverhandeln, was geht.“