Kabale und Hiebe in der ÖVP Hietzing: Ebert ist neuer Bezirksvorsteher

Der laufende Streit in der Wiener ÖVP um die Nachfolge der im September zurückgetretenen Hietzinger Bezirksvorsteherin Silke Kobald kam am Dienstagabend zu einem vorläufigen Ende – und geht gleichzeitig wohl erst so richtig los.

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Zwar wurde der langjährige Bezirksrat Friedrich Nikolaus Ebert in der abendlichen Sitzung der Bezirksvertretung zum neuen Bezirksvorsteher gewählt.

Er erhielt 14 von 34 Stimmen. Von wem, ist nicht bekannt, da es sich um eine geheime Wahl gehandelt hat. Der Neo-Bezirkschef wurde von Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) anschließend sogleich angelobt. Ebert zeigte sich über seine "endlich" erfolgte Kür erfreut, wobei er auf 36 Jahre Erfahrung, die er in der Kommunalpolitik gesammelt habe, verwies. Er bedankte sich auch bei Johanna Sperker, die nicht nur VP-Obfrau im Bezirk ist, sondern der Fraktion auch weiter als Klubchefin vorsteht. "Ich bin mir sicher, wir werden gut zusammenarbeiten", ließ er wissen. Er strecke auch allen anderen Fraktionen die Hand entgegen, betonte Ebert in seiner Dankesrede.

Die durch seinen Putsch ausgehobenen, tiefen Gräben innerhalb der Türkisen wird das jedoch mit Sicherheit nicht wieder zuschütten.

Mit Karl Mahrers Segen

Wie der KURIER berichtete, war Bezirksparteiobfrau Johanna Sperker als Nachfolgerin Kobalds auserkoren. Der Vorstand der Bezirkspartei hatte sie gewählt, Landesparteichef Karl Mahrer ihr daraufhin bereits „herzlich zu ihrer Wahl zur designierten Bezirksvorsteherin“ gratuliert.

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Wenige Wochen später war plötzlich alles anders. Ebert fand sich mit dem Vorstandsbeschluss nicht ab und organisierte sich eine Mehrheit unter den 19 ÖVP-Mandatarinnen und -Mandataren in der Bezirksvertretung, in der Kobalds Nachfolge formal entschieden wird.

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Meditationsverfahren brachte keine Lösung

Ein klarer Bruch der Parteistatuten, doch auch ein mehrtägiges, von der Landespartei organisiertes Mediationsverfahren brachte keine Lösung. Aus dem Umfeld Sperkers heißt es zum KURIER, dass sie Ebert im Rahmen dieses Verfahrens weit entgegengekommen sei. So sei sie bereit gewesen, ihr Mandat in der Bezirksvertretung zurückzulegen und ihrem Konkurrenten weitgehend freie Hand im Klub zu geben. Selbst eine Art Doppelspitze in der Bezirksvertretung unter ihrer Führung habe sie auf den Tisch gelegt, seitens des Ebert-Lagers habe es aber „null Verhandlungsspielraum“ gegeben.

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Sperker selbst sieht sich absolut im Recht und ist zutiefst enttäuscht von den Vorgängen, gibt sich aber dennoch kämpferisch. Es handle sich um eine „außerordentliche und noch nie da gewesene Situation“, schrieb sie in einer Stellungnahme, stehe es für sie doch „außer Frage, dass auch innerhalb einer Wertegemeinschaft Beschlüsse einzuhalten sind“.

„Leider“, so Sperker weiter, „erleben wir gerade, dass dieser Konsens nicht eingehalten wird“. An „solchen politischen Spielchen“ werde sie sich aber – wie bisher – nicht beteiligen und nun weiter ihrer Tätigkeit als Bezirksparteichefin nachgehen. 

Nach der Wahl am Dienstag verzichtete sie aber auf direkte Kritik an dem Geschehen: "Mit Blick auf die aktuelle Situation bleibt mir nur zu sagen, dass es um ein Miteinander geht".

Ausschluss der Frauen?

In der Landespartei wird der Ebert-Putsch wohl noch weite Kreise ziehen, auch die Kompetenz Mahrers als Parteichef wird – nicht zum ersten Mal – in Frage gestellt. Gab und gibt es doch Stimmen, die einen Parteiausschluss Eberts forderten, zu dem sich die Parteispitze offensichtlich nicht durchringen konnte. Zumal von einem Ausschluss alle elf abtrünnigen Mandatare betroffen wären.

Ob der Putsch für alle Ebert-freundlichen Mandatare ohne Folgen bleiben wird, war am Dienstagabend noch nicht klar. Ein Ausschluss der vier weiblichen Unterstützerinnen aus der türkisen Frauenorganisation stand zumindest im Raum. Das Frauenpräsidium soll dazu auch eine „eindeutige Entscheidung“ getroffen haben, die allerdings vorerst nicht publik gemacht werde, so Sabine Keri, Frauenvorsitzende der Wiener ÖVP.

Das sagen die anderen Parteien

Häme und Kritik kam von anderen Parteien. Marcel Höckner, der stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsteher, warnte davor, dass derartige Aktionen das Vertrauen in die Politik weiter verringern würden. "Wenn der neue Stil so ausschaut, wird es schwierig", zeigte er sich skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem neuen Bezirkschef.

"Ich finde es ganz, ganz schlimm, was da passiert ist", empörte sich der grüne Bezirksrat Christopher Hetfleisch. Die Politikverdrossenheit werde dadurch nur "befeuert". "Wir sind Zeugen eines unwürdigen Schauspiels", meinte auch NEOS-Bezirksrätin Katharina Kainz. Die ÖVP sei in diesem Zustand aktuell nicht arbeitsfähig, befand sie.

Der FPÖ-Vertreter im Hietzinger Bezirksparlament, Georg Heinreichsberger, äußerte sich nicht ausführlicher zu den ÖVP-Querelen - und lobte stattdessen Ex-Vorsteherin Kobald. Zu hören bekam diese die Worte aber nicht mehr. Kobald hatte sich nach einer kurzen Rede von der Sitzung verabschiedet, und zwar noch bevor ihr Nachfolger gekürt wurde. Sie hat sich in den vergangenen Tagen dem Vernehmen nach sogar für einen Parteiausschluss Eberts ausgesprochen.