HCB-Hilfszahlungen: Land Kärnten halbiert Mittel für die Opfer

Kärnten hat aktuell zwei große "Baustellen": Die prekäre Finanzsituation und den Umweltskandal um Hexachlorbenzol-Belastungen im Görtschitztal. Das eine Problem erschwert den Umgang mit dem anderen: So kann der HCB-Fonds nicht wie geplant um vier, sondern nur um zwei Millionen Euro aufgestockt werden. Zusätzliche Sorgen bereiten hohe HCB-Werte, die im Grasschnitt rund um die Blaukalk-Deponie der Donau Chemie in Brückl gemessen wurden.

Entschädigungszahlungen für Fleisch, Heu oder Milch; Messungen, Beprobungen, Futteraustausch, Sachverständige, Gutachten, Lebensmitteluntersuchungen – um all die Sonderausgaben zu decken, beschloss das Land im März 2015 die Erhöhung des HCB-Fonds von 3,2 auf 7,2 Millionen Euro.

Am Dienstag ruderte die Regierung allerdings zurück. "Aus Liquiditätsgründen können wir nur zwei Millionen zur Verfügung stellen", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Allein um diese Summe auf die Beine zu stellen, hatte jedes Regierungsmitglied aus seinem Referat einen aliquoten Anteil locker machen müssen. "Jeder hat die letzten Cent zusammengekratzt", visualisierte Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) das Vorgehen.

Alle aktuellen Zahlungen würde man begleichen können; zum "gegebenen Zeitpunkt" werde man auch die weiteren zwei Millionen zur Verfügung stellen, betonte Kaiser.

Erhöhte Werte

Dieser Moment könnte bald bevorstehen, denn im Umkreis der Gift-Deponie in Brückl muss ein umfangreiches Proben-Programm aufgezogen werden. Wie Agrarreferent Christian Benger (ÖVP) bekannt gab, wurden im aktuellen Grasschnitt HCB-Mengen gemessen, die die Grenzwerte um das Neunfache überschreiten: "Detailuntersuchung des Grasschnitts, des Bodens und der Luft wurden daher von einer Expertenkommission angeordnet."

Nachdem die Grasproben im restlichen Görtschitztal unauffällig sind, gilt die Deponie als Verursacher der Emissionen in Brückl. Dort lagern noch 250.000 Tonnen Kalk. Das Blaukalk-Lager abzudecken war offensichtlich eine unzureichende Vorsichtsmaßnahme. "Mit steigender Temperatur erfolgt eine erhöhte Freisetzung des Hexachlorbenzol aus der Deponie", sagt Kurt Hellig von der Umweltkontrolle des Landes.

Die Sanierung dieses Lagers ist derzeit nicht möglich, weil sich österreichweit kein Zementwerk bereit erklärt, den Blaukalk aus Kärnten zu verwerten. Der Fabrik in Wietersdorf wurde im Zuge des Skandals die Erlaubnis zur Verbrennung entzogen.

Hoffen auf EU-Gelder