Haslauer zur Salzburg-Wahl: "Derzeit Wahlziel der ÖVP erreicht"
"Wir erleben einen spannenden Wahlabend", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer, als er für sein erstes Statement zum Mikrofon griff. Es sei noch nicht das Endergebnis, es könne sich noch einiges verschieben - das Ergebnis der Stadt Salzburg liege ja noch nicht vor. Derzeit gehe er davon aus, dass die ÖVP das Wahlziel erreicht habe und Nummer eins bleibe. "Die Stimmenverluste sind sehr schmerzlich für uns."
Reaktion von Bundeskanzler Nehammer
Bei der Wahlparty betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) , dass Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sein Ziel erreicht habe - nämlich erster zu bleiben. Es sei allerdings ein „Sieg mit Minus“, über das auch die Bundespartei nachdenken müsse. In die Koalitionsfindung in Salzburg wolle er sich als Bundeskanzler nicht einmischen.
Nehammer sieht in dem Wahlergebnis einen Trend. Auch bei der Niederösterreichischen Landtagswahl büßte die Volkspartei Prozente ein. Jene, die politische Verantwortung tragen, würden aufgrund mehrerer Krisen wie Teuerung, Ukraine-Krieg oder Pandemie mit den Ängsten der Menschen konfrontiert sein, während jene, die auf komplexe Fragen einfache Lösungen anbieten - „rechts wie links“ - in dieser Situation profitieren würden. Der Wahlerfolg der Kommunisten „macht mir Sorgen“, so der Bundeskanzler. Er will den Menschen „durch redliche Politik“ zeigen, „dass wir ihre Sorgen ernst nehmen“.
Haslauer gratuliert Parteien mit Stimmenzugewinn
Haslauer gratulierte allen Parteien, die Stimmenzugewinne erreichen konnten. Jetzt gehe es darum, eine tragfähige Regierung zu bilden. Eine Schwarz-Rot-Rote-Koalition schließe er aus, das Gesellschaftsmodell der Kommunistischen Partei sei "sehr weit" von jenem der Volkspartei entfernt. KPÖ-Plus-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl habe bereits ausgeschlossen, in eine Regierung zu gehen, und diesen Wunsch werde man ihm erfüllen.
Falls das Wahlergebnis so ähnlich, wie derzeit vorliegt, bleibe, dann gebe es verschiedene Varianten und Kombinationen für Koalitionen. "Das finde ich sehr positiv. Wir werden mit allen Parteien sprechen, auch mit der KPÖ", das sei eine Geste des Willkommens im Salzburger Landtag. Es gehe nun um Sachinhalte und um Dinge, "die uns wichtig sind". "Wir werden am Ende dieser Woche bewerten, mit wem wir Verhandlungen aufnehmen werden."
Sagartz bescheinigt Haslauer "gute politische Arbeit"
Der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz betonte angesichts der großen Verluste der Volkspartei, dass „verschiedene Parteien, die den Landeshauptmann stellen, bei den letzten Landtagswahlen Verluste hinnehmen mussten“. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe „gute politische Arbeit“ geleistet und einen engagierten Wahlkampf geführt, dennoch sei es nicht gelungen, das Minus zu verhindern. „Nun geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen und weiter redlich zu arbeiten“, meinte Sagartz.
Niederösterreichische ÖVP ortet "Proteststimmung"
Die schwarze niederösterreichische Landespartei am Sonntag eine "Proteststimmung im Ganzen" geortet. Diese sorge "offensichtlich dafür, dass die politischen Ränder gestärkt werden. Eine Entwicklung, der es mit ganzer Kraft entgegenzuwirken gilt", konstatierte Bernhard Ebner, der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich.
"Nach Tirol, Niederösterreich und Kärnten sehen wir erneut ein Wahlergebnis, bei dem die etablierten Regierungsparteien Stimmenverluste hinnehmen mussten", wagte Ebner in einer ersten Stellungnahme einen Rückblick. Am 29. Jänner hatte seine Partei bei der Landtagswahl in Niederösterreich mit 39,93 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren und die Absolute in Landtag und Landesregierung verloren. Die Salzburger Volkspartei habe sich trotz widriger Umstände als stärkste Kraft behaupten können, strich Ebner hervor.
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