Chronik | Österreich
20.12.2017

Hans Mayr: Parteispenden von Baufirmen

Wohnbau-Landesrat Mayr gibt zu: Sein Wahlkampf sei von Baufirmen mitfinanziert.

Als Landesrat ist der Ex-ÖVP- und Ex-Stronach-Politiker Hans Mayr für ein Ressort zuständig, das in Salzburg millionenschwere Wohnbauförderungen vergibt. Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr möchte der 57-Jährige mit einer 2016 gegründeten eigenen Partei antreten. Doch nun muss er um sein Amt zittern, noch bevor der Wahlkampf begonnen hat.

Bereits seit Wochen steht Mayr wegen der intransparenten Finanzierung seiner Partei unter Beschuss. Am Mittwoch folgte der Paukenschlag. Der Wohnbaulandesrat gestand gegenüber mehreren Medien ein, Kredite und Bürgschaften aus der Baubranche für seine neu gegründete Partei erhalten zu haben. "Es gibt Baufirmen, die uns Kredit gegeben oder gebürgt haben", sagte Mayr gegenüber dem ORF.

Die Firmen hätten aber keine Mittel aus der Wohnbauförderung erhalten. Wo das doch der Fall gewesen ist, seien die Gelder schon rücküberwiesen worden, beteuerte der Landesrat. Er sah sich bei der Landtagssitzung am Mittwoch mit einem möglichen Misstrauensantrag der Opposition konfrontiert. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch sah sich der Landesrat mit einem Misstrauensantrag der Opposition konfrontiert: Zwar erhielt der Antrag keine Mehrheit, doch die schwarz-grüne Landesregierung stellte Mayr ein Ultimatum: Bis 22. Jänner 2018 muss er seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenlegen und in der nicht-öffentlichen Sitzung am 17. Jänner über alle Bürgschaften informieren.

Auch die Koalitionspartner von Mayr ÖVP und Grüne – sind wenig erfreut. "Es müssen alle Informationen auf den Tisch", forderte Landeshauptmann Wilfried Haslauer gestern. Mayr fuhr zuletzt einen wahren Zickzackkurs, was die Kommunikation über die Wahlkampffinanzierung für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" betrifft.

Zunächst bezeichnete er Medienberichte über Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche als "kompletten Blödsinn". Später räumte er Kleinspenden in der Höhe von je 500 oder 1000 Euro ein. Dabei schloss er aber aus, Geld von Firmen angenommen zu haben, die Mittel aus der Wohnbauförderung erhalten.

Rücküberweisungen

Am Mittwoch erklärte er in Berichten auf ORF Salzburg und in den Salzburger Nachrichten, im Zuge einer Wirtschaftsprüfung jedoch dahintergekommen zu sein, dass es bei zwei Spenden von Baufirmen in Höhe von je 1000 Euro doch einen Bezug zur Wohnbauförderung gegeben habe.

"Da ist uns offenbar ein Fehler passiert, den wir aber sofort korrigiert haben", sagte Mayr. Das Geld sei bereits zurücküberwiesen worden. Die Höhe der erhaltenen Kredite und Bürgschaften von Baufirmen bezifferte er mit jeweils 10.000 bis 15.000 Euro. Gegengeschäfte mit Unterstützern aus der Baubranche schloss der Wohnbaulandesrat aus. Die Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag stehen für Mayr aber auch ohne die Affäre schlecht. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der SPÖ kommt seine Partei auf ein Prozent.