Hakenkreuz im Mauthausen-Gästebuch: Kritik an fehlender Aufklärung

Eigentlich geht es im Konzentrationslager Mauthausen um die Erinnerung an die Ermordung von rund 90.000 Menschen während der NS-Zeit. Eigentlich.

Doch immer wieder finden sich unter den Besuchern der Gedenkstätte auch Rechtsextreme. Manche beschmieren sogar Wände oder hinterlassen Hakenkreuze im Gästebuch.

Wer hinter diesen Taten steckt, wird nur selten aufgeklärt. Und genau auf diese Problematik wiesen das Mauthausen-Komitee (MKÖ) und das Antifa-Netzwerk am Samstag in einer Aussendung hin. Polizei und Verfassungsschutz wird dabei die fehlende Aufklärung der Schändungen von Gedenkstätten für NS-Opfer vorgeworfen.

Gefordert werden vielmehr „akribische Recherchen und beharrliche Ermittlungen“, das Innenministerium müsse auch für sinnvolle Präventivmaßnahmen sorgen, heißt es. Das Innenministerium reagiert darauf eindeutig.

Doch zunächst zum Vorwurf: „Denn so unüberschaubar ist die Szene derer ja nicht, die beispielsweise in meterhohen Lettern Neonazi-Parolen auf die Außenmauer des ehemaligen Konzentrationslagers schmieren“, sagte MKÖ-Vorsitzender und FSG-Gewerkschafter Willi Mernyi.

Von 2013 bis Anfang 2020 gab es laut einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz bundesweit insgesamt 107 Schmieraktionen, davon 22 bei der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. „Auch in den letzten drei Jahren hat es Schändungen gegeben. Leider hält es das Innenministerium nicht für notwendig, die Öffentlichkeit von sich aus über diese rechtsextremen Verbrechen zu informieren“, sagte Mernyi.

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Parteipolitische Allianz

Das Innenministerium weist diese Vorwürfe auf KURIER-Anfrage scharf zurück. Der ÖVP Nationalratsabgeordnete, Martin Engelberg geht noch einen Schritt weiter: „Die SPÖ versucht, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Der rote FSG-Gewerkschafter und Vorsitzende des „Mauthausen Komitee Österreich“ Merny, hat eine parteipolitische Allianz geschlossen, die inakzeptabel ist.“

Auch, dass in puncto Prävention zu wenig unternommen wird, lässt man im Ministerium nicht auf sich sitzen. Vielmehr finde derzeit der zweite Ausbildungslehrgang der österreichweiten standardisierten Ausbildung von Extremismuspräventionsbediensteten statt. Ausgebildete Präventionsbeamtinnen und -beamte sollen dann in weiterer Folge Jugendlichen direkt in Schulen besuchen und sie über die Thematik aufklären.

„Die Gedenkstättenschändungen in Mauthausen auf billigste Art und Weise zu instrumentalisieren, ist unverantwortlich“, sagt Engelberg.

Hakenkreuze

Laut Daten des Innenministeriums kam es 2022 zu sechs Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Die Polizei prüfte alle auf einen Bezug auf das Verbotsgesetz. Zwei Mal wurde dabei ein Hakenkreuz in einem Besuchebuch bzw. an einem historischen Objekt hinterlassen