Eine Abschiebung in Deutschland (Symbolbild)

© APA/dpa/Michael Kappeler

Chronik Österreich
08/04/2020

Haft in der Heimat ist ein Flop: Straftäter kaum abgeschoben

Mehr als die Hälfte der 9.500 Häftlinge sind keine Österreicher. Im Vorjahr wurden nur 159 in ihre Heimat abgeschoben.

von Patrick Wammerl, Johannes Weichhart

15 Jahre Haft. So lautete das Urteil gegen Yazan A., das kürzlich vom Oberlandesgericht Wien nochmals bestätigt wurde. A., ein syrischer Asylwerber, hatte in einem Park in Wiener Neustadt seine 16-jährige Ex-Freundin erdrosselt und ihre Leiche geschändet. Die Justiz hatte nur ein paar Minuten gebraucht, um die Höchststrafe für den jugendlichen Mörder zu bestätigen.

Der zum Zeitpunkt der Tat 19-jährige Syrer wird seine Gefängnisstrafe in einer österreichischen Haftanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher absitzen. Weil die FPÖ die Haftbedingungen in Österreich gerne mit einem „Mädchenpensionat“ vergleicht, hatte die Partei im Vorfeld lautstark gefordert, den Mädchenmörder abzuschieben, damit er den Gefängnisaufenthalt in seiner Heimat absitzt. Doch das scheitert an der rechtlichen Grundlage.

Keine Verträge

Nur, wenn dem Verurteilten im Heimatland nicht Tod, Folter oder Verfolgung drohen, ist eine Ausweisung möglich. Rechtliche Grundlage dafür ist Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Generell kann „Haft in der Heimat“ dann abgebüßt werden, wenn dort die in Österreich verhängte Strafe adäquat vollzogen wird und in den Gefängnissen die Menschenrechte eingehalten werden. „Mit Syrien und beispielsweise Afghanistan bestehen keine einschlägigen völkerrechtlichen Verträge“, sagt der Sprecher des Justizministeriums, Alexander Rösch.

Dabei hat die Regierung großes Interesse, dass möglichst viele die Haft in ihrer Heimat absitzen.

Der Grund sind nicht zuletzt die desaströsen Platzverhältnisse in den deutlich überfüllten Strafanstalten. Deshalb hatte bereits 2018 der damalige ÖVP-Justizminister Josef Moser eine Offensive gestartet und medial die Forcierung von „Haft in der Heimat“ angekündigt. Der große Wurf ist dabei aber noch nicht gelungen, die bürokratischen Hürden sind weiterhin riesig.

Ein Gefängnis ist laut Experten kein Ort für Kinder

Obwohl bereits mehr als 55 Prozent der knapp 9.500 Strafgefangenen in Österreich Ausländer aus über 100 Nationen sind, wird die Abschiebung solcher nur spärlich angewendet. 2016 wurden 202 Häftlinge in ihre Heimat überführt, 2017 waren es 177 und im Jahr 2018 nur noch 142 Häftlinge. „Im Vorjahr wurden 257 Ersuchen um Übernahme der Strafvollstreckung an das Ausland gestellt, 159 Personen konnten tatsächlich auch übergeben werden“, erklärt Rösch.

Regierung wollte Abschiebungen forcieren

Von einer deutlichen Zunahme, auf die sich die Regierung und der damalige Justizminister bereits im Jahr 2018 verständigten, ist man daher weit entfernt. Dabei können Häftlinge auch gegen ihren Willen an die Vollzugsbehörden in ihrer Heimat übergeben werden. Innerhalb der EU regelt dies der Rahmenbeschluss für Freiheitsstrafen. Außerdem gibt es basierend auf einem Abkommen des Europarates Überstellungsverträge mit weltweit 68 Staaten. Bilaterale Abkommen sind laut Justizministerium derzeit nur mit Thailand und Kuba in Kraft. Diese wurden in den 1990ern aus humanitären Gründen im Interesse der Rückholung österreichischer Staatsbürger verhandelt.

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