Grüne wollen das Alkoholverbot kippen

Eine Flasche Wein hatten Stadtrat Gerhard Fritz, Grüne, und Roland Psenner, Vizerektor an der Uni Innsbruck, besorgt. Damit trafen sie einander auf der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck "auf ein Gläschen": Dort gilt seit Mitte Juni striktes Alkoholverbot, soferne man sich nicht in einem Gastgarten aufhält.

Der grüne Stadtrat und der Uni-Professor legten es nicht nur darauf an zu provozieren, sondern hofften auf eine Abmahnung durch die Mobile Überwachungsgruppe der Stadt. Doch die kam nicht, obwohl die Missetäter sich gleich selbst meldeten. "Das ist ein weiteres Indiz dafür, das es bei dem Verbot nur darum gegangen ist, eine bestimmte Gruppe aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen", kommentierte Fritz. Vizerektor Psenner ärgerte sich ebenfalls. "Erst wurde das Radfahren verboten, jetzt das Trinken von Alkohol. Bevor uns noch das Essen in der Straße verboten wird, ist es Zeit, etwas zu tun."

Knappe Mehrheit

Die Grünen, aber auch SPÖ stimmten Mitte Juni gegen das Alkoholverbot in Teilen der Innenstadt. Sie sehen darin wie einige Juristen einen Eingriff in die Menschenrechte. Beschlossen wurde es auf Initiative der FPÖ und der Liste Federspiel, die ÖVP und Für Innsbruck (FI) sicherten die Mehrheit mit ihren Stimmen. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) begründete dies mit dem Stadtbild: Es sei nicht tragbar, was sich an der Maria-Theresien-Straße abspiele.

Die Grünen wollen die Verordnung beim Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Doch das kann nur ein Betroffener machen, der abgemahnt wurde. Das erklärt den öffentlichen Weingenuss Fritz’ und Psenners: Sie wollen erneut Selbstanzeige erstatten. "Es geht nicht um das Recht auf betrunken sein, sondern darum, dass der öffentliche Raum allen gehört", begründete Fritz. "Was vom Gesetz erlaubt ist und keinen Missstand darstellt, kann nicht von einer Gemeinde verboten werden."