Innsbrucker Gemeinderat für mehr Alkoholverbote in Innenstadt

In Innsbruck soll der Anblick von Alkohol seltener werden.
Ausweitung mit Stimmen der Bürgermeisterliste und Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Liste Federspiel beschlossen.

Der Innsbrucker Gemeinderat hat am Donnerstagabend die im Vorfeld heftig umstrittene Ausweitung des Alkoholverbotes in der Innsbrucker Innenstadt beschlossen. Die Bürgermeisterliste "Für Innsbruck" sowie die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und die Liste Rudi Federspiel stimmten dafür, die Koalitionspartner Grüne und SPÖ dagegen.

Das Votum fiel "24 zu 15" bei einer Enthaltung aus, teilte die Stadt mit. Der nunmehrige Beschluss sieht unter anderem Alkoholverbote in der bekanntesten Straße der Tiroler Landeshauptstadt, der Maria Theresienstraße, vor.

Experte kritisiert Ausweitung

Kritik an dem Vorhaben hatte unter anderem der Innsbrucker Rechtswissenschafter Karl Weber geäußert. Er sah einen Eingriff in die Menschenrechte. Die Koalitionspartner von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ("Für Innsbruck"), SPÖ und Grüne, hatten sich stets gegen ein Alkoholverbot ausgesprochen und auch im Stadtsenat am Dienstag entsprechend votiert. Die ÖVP verhalf der Bürgermeisterin jedoch zu einer Mehrheit in dem Gremium.

Oppitz-Plörer hatte das Alkoholverbot im Vorfeld als "kein Koalitionsthema" bezeichnet. Man könne sich ja trotzdem auf den Plätzen aufhalten. Warum dabei immer Alkohol im Spiel sein müsse, verstehe sie nicht, hatte die Bürgermeisterin argumentiert.

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