Grün-roter Vorstoß für Tempo 30 in der ganzen Stadt
Die Grünen haben vor der Renner-Schule in Innsbruck Aufstellung genommen. Parteifahnen sind hinter der Innsbrucker Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl und dem Verkehrssprecher der Grünen im Landtag, Michael Mingler, aufgestellt. Wenn die beiden sprechen, müssen sie den Lärm der vorbeifahrenden Autos übertönen.
Man könnte meinen, hier wird schon Anlauf für die in einem Jahr anstehenden Landtagswahlen genommen. Das stellt Mingler in Abrede und versichert: „Wir arbeiten bis Februar 2023 durch.“ Die Stadtgrünen wiederum sind ohnehin in einer Art Dauerwahlkampf, seit die Koalition der Bürgermeisterpartei mit ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ im März 2021 zerplatzt ist.
Seither gilt die Devise: Wenn eigene Vorhaben mangels Mehrheit im Gemeinderat schon nicht durchgesetzt werden können, dann sollen diese zumindest offensiv der Bevölkerung kommuniziert werden. Die sieht die Grünen auf ihrer Seite, wenn es um eine großflächige Geschwindigkeitsbremse geht.
Zwei-Drittel-Mehrheit
„68 Prozent wollen den 30er im Stadtgebiet haben. Das ist eine gute Ausgangslage für ein Umdenken im Geschwindigkeitsregime“, sagt Schwarzl und bezieht sich dabei auf eine von den Grünen in Auftrag gegebene Umfrage.
In der wurde zwar nicht explizit ein flächendeckendes Tempo 30, von dem laut Schwarzl nur die Innsbruck querenden Landesstraßen ausgenommen sein sollen, abgefragt. Vielmehr ist die Rede von „allen Wohngebieten und vor Bildungseinrichtungen“.
Dort Tempo 30 einzuführen, dafür sind aber laut der Umfrage unter 500 Innsbruckern nicht nur 80 Prozent der Grünwähler, sondern mehrheitlich auch die Anhänger der anderen großen Parteien: SPÖ (71 %), FPÖ (65 %), ÖVP und FI (jeweils 57 %).
„Der 50er sollte die Ausnahme sein, nicht umgekehrt“, so Schwarzl, die für den kommenden Gemeinderat einen Antrag für ein Bekenntnis zu einer flächendeckenden Reduktion des Geschwindigkeitsregimes und eine Beauftragung der notwendigen Untersuchungen und Verfahren einbringt.
Die SPÖ hat unabhängig von den Grünen ebenfalls einen Antrag für eine „flächendeckende Tempo-30-Beschränkung im Stadtgebiet“ eingebracht. Sie argumentieren mit mehr Sicherheit und weniger Lärm. Auch die SPÖ will Bundes- und Landesstraßen von der Regelung ausnehmen, aber auch „von der Gemeinde definierte Durchzugsstraßen“ ausklammern.
Streit um jede Zone
Für SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher geht es um „eine mutige Entscheidung, statt ständig mühsam über die Einführung von einzelnen Tempo-30-Zonen zu debattieren“. Tatsächlich geht fast jeder Einführung einer neuen 30er-Zone ein Hick-Hack im Gemeinderat bzw. dem Verkehrsausschuss voraus.
„Ein flächendeckendes Tempo 30 wird es mit uns sicher nicht geben“, hatte die ÖVP im vergangenen Jahr mehrfach klargestellt. Grüne und SPÖ kommen auf nur 14 von 40 Mandaten.
Eine Mehrheit wäre theoretisch mit FI möglich (7 Mandate). Klubobmann Lukas Krackl will sich einer Diskussion nicht verschließen, sagt aber auch: „Auf reinen Durchzugsstraßen wird es keinen 30er geben können.“
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