Groß Gerungs: Verfassungsgerichtshof hat Wahl erneut aufgehoben
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(Symbolbild)
Es geht um die Verteilung der Stadtratsposten. Nun muss die Wahl abermals wiederholt werden.
Bereits vor etwa einem Jahr erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wahl der Stadträte in Groß Gerungs (Bezirk Zwettl) für ungültig. Die Wahl des Gemeindevorstandes musste Anfang 2021 daher wiederholt werden. Die Bürgerliste GERMS und die FPÖ fochten diese wie bereits beim ersten Mal an. Nun hat der VfGH die Wahl wieder aufgehoben.
Ursprünglicher Anfechtungsgrund war, dass die fünf Stadtratsposten 2020 an die ÖVP gingen. Die Aufhebung des VfGH ergab sich aus einem Detail in der Gemeindeordnung. Bei der Aufteilung der Stadträte wird üblicherweise das d´Hondtsche Verfahren angewendet. Die Richter entschieden aber, dass die Zusammensetzung nicht nach diesem System, sondern nach dem Verhältnis der Parteisummen zu erfolgen hat. Demnach würde der SPÖ und der FPÖ je ein Stadtratsposten zustehen.
Kritik an der Frist
Das blieb jedoch Theorie: Die ÖVP reklamierte auch nach der Wahlwiederholung fünf Stadtratsposten für sich. Kritik kam wieder von Markus Kienast von der Bürgerliste GERMS. Er ficht die Wahl erneut an – nutzte diesmal aber einen rechtlichen Hebel: Die Fristen für die Neuwahl habe man nicht eingehalten.
Der erneuten Anfechtung gab der VfGH wieder statt. „Für das neuerlich zu wiederholende Wahlverfahren bedeutet dies, dass die Verteilung der Mandate nach jener Rechtslage zu erfolgen hat, die dem Erkenntnis des VfGH vom 8. Oktober 2020 zugrunde lag“, heißt es in dem Urteil.
Neue Wahl
Bürgermeister Maximilian Igelsböck (ÖVP) will sich zu dem Fall nicht äußern. Eine Besprechung stehe an, „aber ich werde natürlich zu einer Stadtratswahl einladen“. Diese müsse laut Gesetz bis kommende Woche stattfinden.
Kienast erwartet keine weitere Gegenwehr der ÖVP, das Urteil ließe dafür schlicht keinerlei Raum: „Die ÖVP wird sich nun also damit abfinden müssen, dass in Groß Gerungs jetzt ein anderer Wind weht“. FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Bors sieht das ähnlich: „Demokratische Wahlen sind zu akzeptieren und daher stehen die Mandate der SPÖ sowie FPÖ zu“.
Sollte die FPÖ einen Posten erhalten, wolle man sich – wie schon im Vorjahr vereinbart – mit der Bürgerliste den Stadtratsposten aufteilen, sagt Hannes Eschelmüller (FPÖ). Auch mit der SPÖ will er Gespräche führen, ob man dort bereit wäre, eine Zeit lang den Posten abzugeben.
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