Grenzkontrollen: Stadt Salzburg protestiert bei deutscher Botschaft

Die Einreise nach Deutschland stellt die Autofahrer ab Donnerstag wohl auf eine Geduldsprobe. Dann ist laut Asfinag vor allem im Reiseverkehr an den Autobahngrenzübergängen Walserberg, Kufstein und Suben wieder mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Waren die stationären Grenzkontrollen bisher nur tagsüber, soll die deutsche Bundespolizei mit bayerischer Unterstützung künftig wieder rund um die Uhr vor Ort sein.

Wie die Kontrollen genau aussehen werden, dazu hält sich die deutsche Bundespolizei noch bedeckt. Unverändert soll die Lage an den kleinen Grenzübergängen bleiben. "Da werden wir weiterhin flexibel präsent sein", kündigt Bundespolizei-Sprecher Matthias Knott an. Aufrecht bleibt auch der Einsatz von mobilen Kontrollen. In den vergangenen drei Monaten seien der Bundespolizei bei Kontrollen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet rund 100 mutmaßliche Schlepper ins Netz gegangen.

Brief

Während sich auf österreichischer Seite Landespolitik und Tourismusverbände mit Äußerungen bisher zurückhalten, ist Salzburgs Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) nach wie vor über die Ankündigung aus dem Nachbarland empört. Am Freitag habe er in einem Brief an den deutschen Botschafter in Wien seine Kritik erneuert. "Die Stadt Salzburg wird von den ganzen Ausweichbewegungen massiv betroffen sein", meint Schaden, der keinen vernünftigen Grund in der Ausweitung der Kontrollen sieht. "Das ist einfach eine absolut unangenehme Situation, die willkürlich herbeigeführt wird. Es gibt keine nennenswerten Fluchtbewegungen mehr", kritisiert der Stadtchef, der von einer "reinen Kraftmeierei" der Bayern spricht. Die Staus würden Millionenschäden verursachen – auch für die bayerische Wirtschaft, betont Schaden.

In Kufstein, das vom Umgehungsverkehr ebenfalls betroffen ist, hat Amtskollege Martin Krumschnabel (Die Parteifreien) keine Interventionspläne. "Das interessiert auf der Ebene leider keinen Menschen." Verständnis für die angekündigte Verschärfung der Kontrollen hat er aber auch keine. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Schlepper so dumm ist, sich in den Stau zu stellen und damit der Polizei ins Netz zu gehen", meint Krumschnabel.

Schwerverkehr im Ort

Ähnliche Worte findet Ernst Seitz (ÖVP), Ortschef von Suben (OÖ). "Ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir dem ohnmächtig zuschauen müssen." Suben stöhne bereits jetzt unter dem Schwerverkehr infolge der Kontrollen am nahen Autobahngrenzübergang. Ab Donnerstag rechnet er mit einer Verschärfung des Problems.

Für den Brief des Salzburger Bürgermeisters an den Botschafter hat Seitz nur ein mildes Lächeln übrig. "Frohe Weihnachten. Ich glaube, dass das nicht einmal die Briefmarke wert ist." Eine Antwort hat Schaden bis Montagnachmittag jedenfalls nicht erhalten.