"Graue Wölfe": Verbotene Fahnen wehen weiter

Vergangenen Dienstag am Landesgericht Salzburg. Einem 31-jährigen Syrer wird von der Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation vorgeworfen. Anlass für die Anklage war eine Demonstration am 27. Jänner.

Bei der hatte der Mann eine Fahne der PKK, der „Arbeiterpartei Kurdistans“, über seine Schultern gehängt. Die Europäische Union stuft die PKK als Terrororganisation ein.

Der Angeklagte gab an, nicht gewusst zu haben, um welches Symbol es sich auf der Fahne handelte. „Ich habe nur gewusst, dass es eine kurdische Fahne ist, weil kurdische Farben darauf abgebildet sind“, erklärte er – und wurde schließlich freigesprochen.

Symbol-Gesetz

Die Demonstration im Jänner, an welcher der kurdische Flüchtling teilgenommen hatte, richtete sich gegen die militärische Intervention der Türkei in der Stadt Afrin im kurdischen Autonomiegebiet im Norden Syriens.

Spätestens ab dem 1. März hätte sich der 31-Jährige mit dem Tragen der Fahne auch Probleme mit dem neuen Symbol-Gesetz eingehandelt.

Dieses untersagt nicht nur die Verwendung von Symbolen der linksgerichteten PKK, sondern unter anderem auch von den rechtsextremen „Grauen Wölfen“, deren politischer Arm in der Türkei die Partei MHP ist.

Deren Ideologie geistert auch durch etliche türkische Vereine in Österreich. Vor einem Jahr sorgte ein Bericht der Wochenzeitung Falter für Aufregung, wonach Kinder in einem derart geprägten Wiener Moscheeverein die historische Schlacht von Çanakkale (im Deutschen als Schlacht von Gallipoli bekannt, Anm.) nachspielen mussten. Zumindest der Wolfsgruß und die Fahne der „Grauen Wölfe“ – ein heulender Wolf auf einem Felsen über einem Halbmond – müsste inzwischen in der Öffentlichkeit Tabu sein.

Doch wie das Beispiel eines türkischen Kulturvereins in Tirol zeigt, sind derartige Symbole noch nicht aus allen Vereinslokalen verschwunden: In besagtem Treff wurden auch noch nach dem 1. März jede Menge Bilder aufgenommen und auf die Facebook-Seite des Vereins gestellt, auf denen die Fahne der „Grauen Wölfe“ im Hintergrund zu sehen ist.

Gelegenheit dazu bot etwa eine Gedenkfeier zum Todestag des faschistischen MHP-Gründers Alparslan Türkes. „Viele dieser verschiedenen Symbole sind noch da. Aber die Verwendung ist weniger geworden. Wurden bis zum 1. März rund 500 täglich ins Netz gepostet, sind es heute vielleicht 100“, sagt Thomas Rammerstorfer, der die Szene seit Jahren beobachtet.

Dass die verbotenen Symbole nach wie vor verwendet werden, hat laut seiner Einschätzung wohl kaum etwas mit Unwissenheit zu tun: „Botschaften und Konsulate haben die Leute sehr genau informiert. Außerdem war es auch in türkischsprachigen Medien ein großes Thema.“

Der rechtsextremen Ideologie ist mit derartigen Verboten nach seiner Einschätzung aber ohnehin nicht beizukommen. „Das ist Symbolpolitik im doppelten Sinn. Die Vereine selbst werden ja teilweise gefördert. Es gibt nach wie vor Kontakte zu allen großen Parteien in Österreich.“

Das neue Gesetz diene bestenfalls dazu, „die Menschen noch mehr in die Illegalität zu treiben“. Es brauche einen Mix an Maßnahmen, darunter auch Präventionsarbeit, sagt Rammerstorfer.