"Gesetze zurechtgebogen": Greenpeace kritisert Bauprojekte auf Gletschern
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Ob neue Piste oder Schlepplift, laut NGO sei seit 2017 nur bei einem von 14 derartigen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet worden.
Greenpeace übt mit einer neuen Recherche Kritik an den Behörden in Zusammenhang mit Bauprojekten in den österreichischen Gletschergebieten.
Demnach seien 13 von 14 derartiger Vorhaben, wie eine neue Piste oder ein Schlepplift, ohne die Anordnung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgewunken worden. Laut NGO wurden alle eingereichten Projekte seit 2017 in den Umweltbundesamt-Datenbanken durchgesehen, bei denen eine UVP im Raum stand.
Elf Verfahren betrafen Tirol, zwei Salzburg
Bei sieben Feststellungsbescheiden sprach sich die Umweltanwaltschaft für eine UVP aus, bei fünf seien Gutachten oder Einsprüche erhoben und gefordert worden, diese eingehend zu prüfen. Bei einem Verfahren sei die Umweltanwaltschaft nicht mit einbezogen worden. Fazit: Trotz Einsprüchen und Anmerkungen der Umweltanwaltschaft entschieden die Behörden bei allen 13 UVP-Feststellungsverfahren gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung - elf Feststellungsbescheide betrafen Tirol und zwei Salzburg, darunter die "Mega-Baustelle" in Sölden oder die Projekte am Kitzsteinhorn in Salzburg.
"Gesetze wurden zurechtgebogen"
Bei jenem Projekt, bei dem eine UVP angeordnet wurde, wurde dieses vom Projektwerber mittlerweile zurückgezogen, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Zwar gebe es auf Bundes- sowie Landesebene verschiedene Gesetze, die Gletscher schützen sollen, doch es wurden diverse Ausnahmen gemacht. Etwa um Skigebiete vergrößern zu können. "Die Gesetze wurden zurechtgebogen und sind damit wirkungslos", so Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner.
Teile des Gletschers werden vom Gesetz nicht geschützt
Zudem wurde kritisiert, dass im derzeitigen Bundesgesetz (UVP-Verordnung) nicht der gesamte Gletscher geschützt werde. Das Vorfeld sowie die Moränen, die zum Teil auch aus Gletschereis bestehen, sind von vornherein ausgeklammert. "Das ist ein fataler Fehler. Das Vorfeld und die Moränen sind nicht nur ein Lebensraum für viele gefährdete Arten. Wird hier gebaggert und gesprengt, wird damit auch ein natürliches Schutzschild vor Muren und Steinschlag zerstört", argumentierte Biodiversitätsforscher Franz Essl. Es müsse daher das gesamte Gletschergebiet gesetzlich unter Schutz gestellt werden. So ein umfassender Gletscherschutz wäre in der UVP-Novelle aus dem Jahr 2021 enthalten gewesen, wurde jedoch gestrichen.
Greenpeace fordert gemeinsam mit Essl die Bundesländer auf, den Gletscherschutz auszuweiten und Vorfeld sowie Moränen unter Schutz zu stellen. Für die Umweltschutzorganisation ist zudem klar: "Gletscherschutz muss in Zukunft glaubwürdig sein, ohne Ausnahme. Bagger- und Sprengarbeiten auf Gletschern müssen verboten werden. Stattdessen muss dafür gesorgt werden, dass Skigebiete abseits der Gletscher erhalten bleiben. Dazu gehört ein umfassender Klimaschutz, den auch der Wintertourismus wahrnehmen muss", schloss Bittner.
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