Chronik | Österreich
12.05.2017

Gemeindebund kippt Heimverordnung

Während Pflegepersonal demonstrierte, kam aus Geldnot das "Nein" der Gemeinden

In der Warteschleife verbleibt die vom Land Kärnten angepeilte neue Heimverordnung, die Verbesserungen für Pflegekräfte zum Inhalt hatte. Der Gemeindebund, der die Hälfte der Kosten tragen sollte, hat am Freitag überraschend das vorgelegte Paket abgelehnt.

Mit Trillerpfeifen, Plakaten mit Sprüchen wie "Mehr Personal jetzt", "Pflege soll nicht krank machen" und "Unser Personal reicht nicht einmal für eine gescheite Demo" zogen an die 300 Pflegebedienstete am Freitag durch Klagenfurt, um mehr Personal und ein Plus am Lohnzettel einzufordern. Der Vorschlag von Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) zur neuen Heimverordnung sah zumindest eine Reduzierung des Pflegeschlüssels von derzeit 2,5 auf 2,4 Patienten pro Mitarbeiter und zusätzlich die Bereitstellung einer sogenannten Animationskraft pro Institution vor. Aber parallel zur Demo tagte der Kärntner Gemeindebund, der 50 Prozent der 5,5 Millionen der Zusatzkosten zu tragen gehabt hätte – und mit einer Sechs-zu-sechs-Stimmengleichheit (die SPÖ war dafür, ÖVP und FPÖ dagegen), wurde der Vorschlag abgelehnt. "Die Gemeinden stehen finanziell ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand", lautete die Begründung von Gemeindebund-Chef Peter Stauber (SPÖ).

Kein Koalitionsbruch

Parteikollegin Prettner zeigte sich "schockiert, verärgert und schwer enttäuscht", zumal sie den Gemeinden sogar noch in einem letzten Schritt eine Entlastung auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt, angeboten habe. Sie forderte von ÖVP und FPÖ ein "Ende der Blockadepolitik". Einen Koalitionsbruch der ÖVP, die mit den Roten in der Landesregierung eine Koalition bildet und dem Entwurf in der Regierung zugestimmt hat, wollte die SPÖ aber nicht sehen.