Gemeindebund fordert Testgebühr für Ungeimpfte

Aus Sicht des Gemeindebundes sollten Ungeimpfte für ihre Corona-Tests einen Kostenbeitrag in Höhe der Rezeptgebühr bezahlen. Dass Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandelt werden, ist für Präsident Alfred Riedl in Ordnung. "Es hat jeder die Chance, sich zu impfen, und ansonsten gibt es Zugänge, wo es einzelne schwieriger haben", sagte Riedl bei einer Pressekonferenz in Wien. Und: "Ich gehe davon aus, dass die Maskenpflicht für Ungeimpfte eine Empfehlung für alle ist."

Mit der ab Mittwoch geltenden Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Verschärfung der Coronamaßnahmen ist Riedl zufrieden - auch damit, dass für Geimpfte und Ungeimpfte künftig unterschiedliche Vorschriften gelten sollen. "Immer nur Rücksicht nehmen auf 20, 25 Prozent und 80 Prozent belästigen, wegsperren oder einen Lockdown diskutieren, das ist nicht machbar", sagte der Präsident im Vorfeld des Gemeindetages, der Mittwoch und Donnerstag in Tulln stattfindet.

Für die Corona-Tests der Ungeimpften kann sich Riedl einen Kostenbeitrag vorstellen. Konkret sollen diese ihre Tests über ein elektronisches Rezept erhalten und dafür Rezeptgebühr bezahlen (6,50 Euro). "Das Gesundheitssystem hat die Lösungen parat. Da muss man fürs erste gar nicht über Vollkostenersatz diskutieren", so Riedl. Dass ein flächendeckendes PCR-Test-Angebot in Landgemeinden zum Problem werden könnte, glaubt er nicht.

Zur Hebung der Impfbereitschaft fordert Riedl, dass noch nicht Geimpfte persönlich angeschrieben und über Impfangebote informiert werden sollen. Die Gesundheit Österreich könnte das aus seiner Sicht (auf Basis der Daten im elektronischen Impfregister, Anm.) schon jetzt umsetzen. "Und trotzdem passiert das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht", kritisierte Riedl. "Was uns wirklich ärgert ist, dass bei so einer großen Gesundheitskrise Datenschutz vor Gesundheit geht."