Chronik | Österreich
29.08.2017

Gemeinde zahlte Zulagen, die es gar nicht gab

In Kärnten steht ein Ex-FPÖ-Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht.

"Es war ein fürchterliches Arbeiten in der Gemeinde und Chaos genug", verteidigt sich die Angeklagte: Gemeinsam mit dem Ex-FPÖ-Bürgermeister von Keutschach, Gerhard Oleschko, steht sie Dienstagvormittag vor Gericht - das Duo soll Zulagen an Mitarbeiter ausgezahlt haben, die es aber in der Gebührenverordnung gar nicht gibt. Laut Staatsanwalt Helmut Jamnigg geht es um einen Schaden von mindestens 30.000 Euro.

Bei Oleschko ist Amtsmissbrauch angeklagt, bei der Gemeindeangestellten Untreue. Beide betrachten sich vor Gericht als unschuldig: "Er ist kein Jurist und hat keine Matura", entschuldigte etwa Oleschkos Verteidiger die Unwissenheit seines Mandanten. Die Materie sei "sehr komplex". Die Angestellte jedoch betont, sie habe mehrmals versucht, das Problem anzusprechen. Sie habe versucht, die "Nebengebührenverordnung" auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen zu lassen: Sie habe geglaubt, eine nachträgliche Absegnung durch den Gemeinderat hätte den Fehler reparieren können.

Diversion beantragt

Doch der Bürgermeister habe sie immer nur vertröstet. "Er hat immer nur das gemacht, was ihm wichtig war", ärgert sich die Angeklagte. Oleschko mittlerweile Vizebürgermeister sieht das allerdings völlig anders: Die Angestellte sei "durchsetzungsstark" gewesen und habe "sehr eigenständig" gearbeitet. Nur in einem Punkt sind sie die beiden Angeklagten einig: sie wüssten, dass sie Fehler gemacht hätten und würden den Schaden gutmachen wollen. Deshalb beantragen beide eine Diversion.

Der Prozess wird vertagt, um Zeugen zu hören.