Das „Haus am Semmering“ ist weiter Mittelpunkt des Streits zwischen Gemeinde- und Bundespolitik.

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Steiermark
09/12/2014

Gemeinde wehrt sich weiter gegen Asylquartier in Hotel

Unerwartete Post ans Innenministerium: Die Meldezettel für 50 Flüchtlinge gingen nach Wien.

von Elisabeth Holzer

50 Asylwerber sind bereits im "Haus am Semmering" angekommen. "Alles Männer", merkt eine Anrainerin in Steinhaus, der 180-Einwohner-Katastralgemeinde von Spital, an. "Hat man nicht gesagt, es kommen Familien?"

Die Spitzen der Gemeinden treten nun vehementer gegen die Vorgangsweise des Innenministeriums auf: Bürgermeister Reinhard Reisinger, SPÖ, schickte die Meldezettel der 50 Betroffenen postwendend nach Wien. "Die Gemeinde ist personell nicht in der Lage, den zusätzlichen Arbeitsaufwand einer derartig großen Anzahl im Zentralen Melderegister zu bewältigen."

Der Gemeinderat forderte das Ministerium zudem noch mit einer Resolution heraus: Die für die "Bevölkerung unzumutbare zusätzliche Unterbringung von Asylwerbern" müsse sofort eingestellt werden.

Wie berichtet, hat das Ministerium die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt. Erst Montag wurde ein Vertrag zwischen der Hoteleigentümerin und dem Bund geschlossen. Laut Ministerium ist das Hotel für 200 Betten zugelassen, laut Gemeinde seien aber 250 möglich. "Wir sind nicht ausländerfeindlich, wir leisten unseren Beitrag", beteuert Bürgermeister Reisinger und verweist auf jene 70 Flüchtlinge, die bereits in der Gemeinde leben. "Aber das ist jetzt nicht mehr verhältnismäßig."

Amtsmissbrauch?

Rechtliche Handhabe hat die Gemeinde gegen die Vorgangsweise des Bundes nicht, rechtliche Konsequenzen sind aber durchaus möglich: Die Gemeinde ist nämlich Meldebehörde erster Instanz, eine Verweigerung möglicherweise Amtsmissbrauch. "Ich gehe davon aus, dass man mich mit einem Verfahren bedrohen wird. Aber das nehme ich in Kauf", kontert Reisinger. Sollte das Ministerium nicht reagieren, kündigt er weitere Maßnahmen an. "Wir werden uns entsprechend zur Wehr setzen. Das kann eine Gemeinderatssitzung auf der Schnellstraße sein oder eine Bürgerversammlung."

Am liebsten sähe er es jedoch, würde Ministerin Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, Spital persönlich besuchen. "Wenn sie Mut hat, dann stellt sie sich der Bevölkerung." Stellungnahme des Ministeriums gibt es noch keine.

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