Chronik | Österreich
13.12.2018

Kopftuchverbot in NÖ: Geldstrafen für Erziehungsberechtigte

Der niederösterreichische Landtag beschließt heute, dass Verstöße gegen das Kopftuchverbot mit Geldstrafen geahndet werden.

Das Kopftuchverbot in Kindergärten ist ein Teil der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, in der die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung verankert ist. Seitens der Koalitionsparteien wurde das Verbot als "Schutzmaßnahme gegen religiöse Indoktrinierung, Sexualisierung und Stigmatisierung" bezeichnet. Niederösterreich setzt nun einen weiteren Schritt. Bei Verstößen gegen dieses Kopftuchverbot sollen den Erziehungsberechtigten, die ihre Töchter mit einem Kopftuch in die Kindergärten schicken, Geldstrafen bis zu 440 Euro drohen. Der Beschluss dazu wird heute im Landtag gefasst.

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „Wir gehen damit als erstes Bundesland voran, weil wir wirksame Maßnahmen setzen wollen, um dem Recht auf Selbstbestimmung von Mädchen zum Durchbruch zu verhelfen.“ Diese Änderung im Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz wird heute im Landtag eine große Mehrheit finden. Im Ausschuss hatten  alle drei Regierungsparteien – ÖVP, SPÖ und FPÖ – für die Geldstrafen als Sanktionen gestimmt.

Kopftuchverbot auch in Pflichtschulen

Damit ist das Thema Kopftuchverbot in der Sitzung noch nicht abgeschlossen. Es wird auch einen Resolutionsantrag der ÖVP an den Bund geben, in der weiterführend ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in Pflichtschulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gefordert wird. Schneeberger: „Es geht darum, Mädchen vor sozialer Ausgrenzung zu schützen und gerade in Ballungsräumen Parallelgesellschaften zu verhindern.“

Gegen derartige Verbote hat sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ( IGGiÖ) ausgesprochen. Sie warnt vor Diskriminierung und Einschränkung der Religionsfreiheit. Der Verfassungsdienst hat das Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen geprüft und als "verfassungsrechtlich zulässig" eingestuft.