Geldgeschenke für Asylquartiere

Es ist eine Ansage, die Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, gerne hört: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag angekündigt, dass Tirol "im Laufe des Jahres" die Unterbringungsquote von Asylwerbern erfüllen will. Seit Monaten trägt das Bundesland im Österreich-Vergleich die rote Laterne. "Wir haben nirgendwo sonst einen größeren Fehlstand – weder in absoluten Zahlen, noch bei der Quote", sagt Grundböck.

Rund tausend Asyl-Plätze fehlen aktuell in Tirol. Und das wird sich in den kommenden Wochen noch verschärfen: "Die Situation in der Unterkunft am Paschberg ist brisant", gesteht Georg Mackner von den Tiroler Sozialen Diensten, die für die Versorgung der Flüchtlinge zuständig ist, ein. Der Vertrag für das angesprochene Notquartier in Innsbruck läuft Ende des Monats aus.

Die 320 dort untergebrachten Flüchtlinge sollten eigentlich in eine Traglufthalle im Stadtteil Arzl/Mühlau übersiedeln. "Aber dort haben wir de facto einen Baustopp", sagt Mackner.

Eine Bürgerinitiative läuft gegen das Projekt Sturm und ruft kommenden Samstag zu einer Demo gegen die Halle auf.

Mit einem Sicherheitspaket, das etwa eigene Ordnungsdienste in Großquartieren vorsieht, will das Land Ängste der Bevölkerung in den Griff bekommen. In Wahrheit bräuchte es jedoch keine Massenquartiere, wenn die Tiroler Gemeinden ihrer Verantwortung nachkommen würden. Gerade einmal 115 von 279 Kommunen versorgen derzeit Flüchtlinge.

Während das Innenministerium bereits in fünf Bundesländern von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht hat, wurde in Tirol noch kein einziges Zwangsquartier errichtet. "Wenn das in Tirol noch nicht der Fall war, dann nicht, weil die Quote erfüllt wurde, sondern weil es kein realisierbares Projekt gab", sagt Grundböck.

Botschaft an Ortschefs

Platter gesteht ein, dass rund um die Gemeinderatswahlen im Februar "Stillstand" geherrscht habe. Das soll sich jetzt ändern. "Das Instrument ist auch klar. Das ist das Geld", erklärte der Landeshauptmann. "Jetzt kommen die Wünsche der Gemeinden", weiß er. Und mit einem "Anreiz-System" sollen die Kommunen zur Schaffung von Quartieren motiviert werden. Das Geld dafür soll einerseits aus Landesförderungen kommen. Aber auch mit den sogenannten Bedarfszuweisungen soll gesteuert werden. Nach welchen Kriterien finanzielle Mittel ausgeschüttet werden, darüber gibt es keine Informationen. Platter ist aber überzeugt: "Die Bürgermeister verstehen die Botschaft."

236 Ortschefs gehören zur ÖVP. Bei vielen von ihnen stand die grüne Flüchtlings-Landesrätin Christine Baur auf verlorenem Posten. Und ÖVP-Chef Platter übte bislang offenbar keinen echten Druck auf seine Ortschefs aus. Sollten Gemeinden nun Geld für Projekte nur dann bekommen, wenn sie Asylunterkünfte schaffen, "dann klingt das schon ein wenig nach Erpressung", sagt Tirols Gemeindeverband-Präsident Ernst Schöpf (ÖVP).

Keine Freude hat Schöpf damit, dass die Quartiersuche mit Bedarfszuweisungen gesteuert werden soll: "Das löst bei mir mäßige Begeisterung aus." Bei dem mit jährlich 100 Millionen Euro gefüllten Topf handle es sich um Geld, dass den Kommunen ohnehin zusteht.