Chronik | Österreich
19.03.2018

Gefängnis-Chefs wollen Handys für Insassen erlauben

Gleichzeitg sollen Waffen bei Personal reduziert werden. Die Justizwache tobt.

Die Justizwachebeamten fühlen sich hintergangen – und zwar von den eigenen Anstaltsleitern. So formuliert es zumindest Martin Schöpf, Vorsitzender des Zentralausschusses im Justizministerium für die Justizwache. Grund ist ein Positionspapier der Anstaltsleiter, in dem sie zum Regierungsprogramm Stellung nehmen. Und darin sieht sich Schöpf verkauft: "Ein Skandal."

Konkret geht es um Themen wie die "elektronische Kommunikation" in Justizanstalten – sprich Internet und Handys. Dieses sei ohnehin nicht vollständig zu verhindern, sagen die Anstaltsleiter. "Grundsätzlich sollte elektronische Kommunikation erlaubt sein (...)", erklären sie dazu in dem Papier (siehe Faksimile).

"Das ist doch höchst bedenklich", sagt Schöpf. "Wir Justizwachebeamte dürfen private Handys nicht ins Gesperre (Haftraum-Bereich, Betriebe, Anm. d. Red.) mitnehmen – Insassen sollen aber unkontrolliert kommunizieren können? Das führt die Haftsicherheit ad absurdum."

Was die Anstaltsleiter genau damit meinen, bleibt unklar. Josef Mock, Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau und Sprecher der Anstaltsleiter, will das Positionspapier nicht kommentieren. "Die Haltung der Anstaltsleitung steht immer wieder in der Kritik. Ich will das nicht noch befeuern."

Auch über die Bewaffnung der Justizwache-Beamten haben sich die Anstaltsleiter Gedanken gemacht. Die Anstaltsleiter sehen die aktuelle Ausrüstung als völlig ausreichend an. Und sie sprechen sich sogar für eine Reduzierung des Waffensortiments aus. "Das ist doch fahrlässig. Ein Mindestmaß an Bewaffnung gehört dazu", ärgert sich Schöpf.

Laut dem Gewerkschafter würde diese Reduzierung den Teleskopstock (er wird gerade als Ersatz für den Gummiknüppel getestet) und Langwaffen betreffen. In der Justizwerden werden aktuell zwei Arten von Langwaffen eingesetzt – das Sturmgewehr 77 und das Steyr AUG 88 verwendet – unter anderem bei Überstellungen von Insassen oder in der Justiz-internen Einsatzgruppe.

"Gleichzeitig findet unser Wunsch nach Schutzwesten keine große Unterstützung", beklagt Schöpf. Und auch beim aktuellen Thema Drohnen-Abwehr – mit Drohnen können etwa Waffen oder Drogen ins Gefängnisareal geflogen werden – gebe es keine Lösung. "Das ist einfach blauäugig", meint Schöpf.

Streitpunkt Islamisten

Und auch ein dritter Punkt stößt Schöpf besonders sauer auf. Im Regierungsprogramm ist etwa eine Unterbringung von islamistischen/dschihadistischen Gefährdern in eigenen Sicherheitsabteilungen vorgesehen. "Wird abgelehnt", schreiben die Anstaltsleiter dazu in ihr Papier. "Gettobildung schadet mehr, als diese nützt."

Wichtiger sei die Differenzierung von wirklichen Radikalisierern und Mitläufern. "Radikalisierer sind nach Bedarf und Notwendigkeit zu separieren, die anderen sind im Sinne der Sozialisierung in den Anstaltsalltag zu integrieren." "Natürlich ist zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, alle in Hochsicherheitsabteilungen unterzubringen", sagt Schöpf dazu. "Aber wir sollten sie vom regulären Vollzug raushalten. Die Radikalisierung im Gefängnis wird klar unterschätzt."

Das Papier liegt nun im Justizministerium. Es werde "geprüft" und dann zwischen Ressortleitern und Anstaltsleitern erörtert, sagt eine Sprecherin. Erst dann könne man eine Stellungnahme dazu abgeben.