Chronik | Österreich
11.10.2017

Gastronomie und FPÖ wollen beschlossene Novelle kippen

Neue Kontroversen zum generellen Rauchverbot ab 1. Mai 2018.

Bald gibt es auch in Österreich nur noch rauchfreie Lokale – oder auch nicht. Das Rauchverbot bereitet der Wiener FPÖ Sorgen. Die 2015 beschlossene Gesetzesnovelle würde die Gastronomie massiv gefährden, warnt der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus. Das generelle Rauchverbot bringe Einbußen für Wirte und Trafikanten, weshalb die Regelung fallen müsse. Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen will sich die FPÖ dafür einsetzen, dass es auch nach dem 1. Mai 2018 weiterhin Raucher- und Nichtraucherbereiche in den Lokalen geben wird.

Gleichheitsgrundsatz

Auch Gastronomie-Chef Mario Pulker ist mit der Novelle natürlich unzufrieden. Er fordert, dass "abgetrennte Raucherräume in Gastronomiebetrieben weiterhin zulässig sein müssen." Dass Spitäler, Bahnhöfe oder Schulen Raucherbereiche betreiben dürfen, Gastwirte aber nicht, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, betont Pulker.

Das Gesundheitsministerium sieht das naturgemäß anders: "Das Raucher- sowie das Krankenanstaltengesetz sehen mögliche Ausnahmen vor." Die gelten aber nur für jene Personen, die sich dort – nicht unbedingt freiwillig – länger aufhalten müssen, wie etwa Patienten. Daher gebe es den Unterschied zwischen Gastronomie und Spitäler. "Der Hintergrund der Novelle war, endlich eine klare Regelung zu schaffen, die Rechtssicherheit für die Gastronomie bietet. Gleichzeitig ging es um den Gesundheitsschutz für die Bediensteten und Nichtraucher."