Chronik | Österreich
14.07.2018

Cobenzlgasse: Gasthauslärm trübt Döblinger Idylle

© Bild: Kurier/Jeff Mangione

Stv. Bezirkschef betreibt ein Restaurant – genehmigt ist die neue Betriebsanlage noch nicht.

Sie ist eine der schmucksten Wohngegenden Wiens, die Cobenzlgasse in Döbling. Und auch eine der teuersten. Aber die Idylle in der Idylle ist getrübt.

Grund dafür ist die Neu-Eröffnung einer Buschenschank – und zwar als Gasthaus. Konkret geht es um die Gaststätte „Zur Schöll“. Im Juni 2016 wurde über die Betreiberin der ehemaligen Buschenschank das Konkursverfahren eröffnet. Im Februar 2017 wurde per Gerichtsbeschluss die Schließung des Betriebs angeordnet.

Drei Monate später, im Mai 2017, war die Gaststätte allerdings wieder offen, und zwar als Restaurant – zum Leidwesen einiger Anrainer. „Lärm und Gestank sind ein Wahnsinn“, sagt Sascha Golitschek, direkter Nachbar des Lokals. Bei der Buschenschank habe sich der Lärm in Grenzen gehalten, weil diese nur saisonal geöffnet war. Mittlerweile „überschreitet schon allein der Gästelärm alle erträglichen Grenzen“, sagt Golitschek – von Live-Musik zu später Stunde ganz zu schweigen. Bis zwei Uhr Früh seien Gäste im Gastgarten gesessen.

Was Golitschek und ein anderer Anrainer, der nicht namentlich genannt werden möchte, besonders sauer aufstößt: Betrieben wird das Gasthaus nun vom Ehemann der einstigen Chefin: Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Mader (SPÖ). Er hatte im Mai 2017 einen Gewerbeschein gelöst. Den Antrag auf Genehmigung seiner nun veränderten Betriebsanlage hat Mader allerdings erst im Mai dieses Jahres gestellt – nachdem er per Einschreiben vom Magistratischen Bezirksamt dazu aufgefordert wurde, wie er zum KURIER sagt.

In dem Antrag, den Mader damit knapp einen Monat vor seiner Wahl zum stellvertretender Bezirkschef eingebracht hat, ersucht er um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Das muss die Behörde anwenden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind (siehe Zusatztext). Allerdings: Nachbarn haben im vereinfachten Verfahren keine Parteienstellung, sondern nur die Möglichkeit, Einwände zu übermitteln.

134 Plätze, kein Personal

In dem Ansuchen um Genehmigung seiner Betriebsanlage schreibt Mader von insgesamt 134 Sitzplätzen (32 im ersten Gastraum, 34 im zweiten und 68 im Gastgarten), Öffnungszeiten kündigte er für täglich 8 bis 2 Uhr Früh an, unter dem Punkt Arbeitnehmer schrieb er: „Es werden KEINE Arbeitnehmer beschäftigt.“ Außerdem wird angemerkt: „Die Gasträume, das Buffet, das Lager sowie Damen und Herren WC werden natürlich über öffenbare Fenster belüftet.“ Direkt in das Schlafzimmer von Sascha Golitschek – wie dieser sagt.

Zur Vor-Ort-Verhandlung kam Döblings Bezirkschef Adi Tiller (ÖVP) persönlich. Ungereimtheiten habe er keine bemerkt: „Ich wollte selber hingehen, damit die Verhandlung korrekt abläuft. Da kann ich ja schlecht einen Bezirksrat von der SPÖ hinschicken“, erklärt Tiller. Grundsätzlich müsse man Jungunternehmern eine Chance geben, sagt er.

Auf KURIER-Anfrage gibt Vizebezirkschef Thomas Mader zu: „Da ist das eine oder andere schief gegangen. Ich bin schlecht beraten worden. Natürlich arbeitet meine Frau im Betrieb“. Sie sei auch angestellt, er zahle alle Abgaben. Es liege ihm „am Herzen“, mit den Nachbarn auszukommen, sagt Mader. Er sei „immer gesprächsbereit“. Die Öffnungszeiten habe er reduziert – auf 12 Uhr bis Mitternacht, er habe einen Gäste-Tisch entfernt, damit es nicht mehr in Golitscheks Schlafzimmer lärme. Für die alte Buschenschank gebe es eine Genehmigung, sagt Mader. Er werde nun aber einen neuen Antrag einreichen.

Genehmigung von Betriebsanlagen

Laut Wirtschaftskammer ist eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne der Gewerbeordnung (1994) „jede örtlich gebundene Einrichtung, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend zu dienen bestimmt ist.“ Ein Genehmigungsverfahren wird nur nach Antrag durchgeführt.
Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ist bei  Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial möglich, wenn die Betriebsfläche maximal 800 Quadratmeter groß ist und nur Geräte bis max. 300 kW verwendet werden. Nachbarn haben keine Parteienstellung. Im ordentlichen Genehmigungsverfahren schon.