Führerschein: Großer Andrang auf kleine Karte
Das ist ein totales Chaos hier. Man muss aufpassen, dass man von der Menschenmenge nicht niedergetrampelt wird“, sagt Hannelore Rebholz. Die Pensionistin wartet Freitagfrüh vor dem Wiener Verkehrsamt, um den neuen Scheckkartenführerschein zu beantragen. Und sie ist nicht die Einzige. Als sich die Amtstüren um acht Uhr öffnen, stehen knapp 200 Menschen im Nieselregen in der Schlange.
„Der Massenandrang ist furchtbar“, sagt Bernhard Wesiak, der Leiter des Wiener Verkehrsamtes, und seufzt. „Vor dem 18. Jänner wird sich das auch nicht mehr ändern.“ Wesiak hat längst aufgegeben, die Autofahrer davon abzuhalten, sich derzeit einen neuen Führerschein zu holen. Auch wenn im Internet verschiedenste Horrormeldungen kursieren, passiert am Stichtag 19. Jänner nur folgendes: Danach ausgestellte Führerscheine sind zwar nur 15 Jahre gültig, doch auch alle anderen Dokumente laufen 2033 ab. Wer sich jetzt in der Masse anstellt, erspart sich damit also nur einen Umtausch im Jahr 2028 statt im Jahr 2033.
Die Leute hält dies aber nicht davon ab, das Amt aufzusuchen. Zwei Mal war Thomas Trpak bereits hier. „Was sich hier abspielt, ist nicht lustig. Die Leute drängeln vor. Das macht einen aggressiv“, sagt der Angestellte. Wegen der neuen Fristenregelung ab 19. Jänner „möchte ich das aber noch dieses Jahr erledigen. Und das Foto ist auch nicht mehr aktuell.“
Die Polizei am Schalter
Das Ehepaar Hrdina möchte seine rosa Scheine ebenfalls gegen das begehrte Plastikdokument eintauschen. Auch die beiden reihten sich zum wiederholten Mal in der Schlange ein. „Gestern war hier noch mehr los. Deswegen ist es heute nicht so schlimm für uns“, sagt Michaela Hrdina.
Es soll bereits Tumulte gegeben haben, erzählt man in der wartenden Menge. Da passt es auch ins Bild, dass seit einigen Wochen Polizisten den Parteienverkehr am Amt regeln. „Damit ein ordentlicher Ablauf bei der Nummernausgabe möglich ist“, sagt Wesiak. Wegen des großen Andrangs gibt es seit Monaten auch einen Stopp bei der Nummernausgabe. Spätestens ab elf Uhr werden laut Wesiak keine Nummern mehr ausgegeben. Denn maximal 350 Anträge können pro Tag bearbeitet werden.
Der Ansturm hat sogar Auswirkungen bis nach Niederösterreich: „Am Donnerstag hatten wir 200 Personen im Bürgerbüro, mehr als doppelt so viele wie sonst“, sagt Badens Bezirkshauptmann Heinz Zimper. „Viele kommen aus Wien, denn die Führerscheinausgabe ist nicht an den Meldezettel gebunden.“ Auch in Mödling ist „Full House“. Bezirkshauptmann Philipp Enzinger: „Dabei ist ein Umtausch gar nicht erforderlich.“
1. Jänner: Mit Jahreswechsel sollte die neue Vignette kleben, das Jahrespickerl kostet 80,60 Euro (statt 77,80 Euro im Vorjahr). Außerdem werden die CO₂-Werte bei der Normverbrauchsabgabe geändert, das bedeutet eine Erhöhung für stärkere Fahrzeuge. Für die motorbezogene Versicherungssteuer-Berechnung der Hybridfahrzeuge wird nur mehr der Wert des Verbrennungsmotors hergenommen, der Elektromotor ist steuerfrei.
19. Jänner: Die Novelle zum Führerscheingesetz tritt in Kraft. Ab dann wird der Führerschein befristet auf 15 Jahre ausgestellt. Es gibt auch neue Klassen für Zweiräder. „Außerdem umfasst die Motorrad-Mehrphasenausbildung nun auch eine Perfektionsfahrt“, sagt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer. Die L17-Ausbildung kann schon ab 15 1/2 Jahren begonnen werden. Zudem wird es erleichtert, dass Lenker Anhänger bis 4,25 Tonnen mitführen dürfen.
Februar: In diesem Monat soll (rückwirkend ab Jahresbeginn) auch die neue Pendlerpauschale fixiert werden. Künftig soll es zwei Euro pro gefahrenen Kilometer geben.
Ende März: Um diese Zeit dürfte das „Radfahrer-Paket“ von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) umgesetzt werden. Damit sind eigene Fahrradstraßen und Begegnungszonen möglich. Handytelefonate am Rad (ohne Freisprecheinrichtung) kosten dann 50 bis 72 Euro. Auch die umstrittene Möglichkeit, die Radbenützungspflicht aufzuheben (mit eckigen Radwegtafeln) ist dabei. Außerdem wird ein unter Behindertenverbänden umkämpftes Thema geklärt: Auch sehbehinderte Menschen dürfen künftig Behindertenparkplätze nutzen. Vor allem Vertreter von körperlich Versehrten kämpften dagegen heftig an.
Noch ohne fixen Termin: Künftig dürften Polizisten direkt Organmandate bis zu 90 Euro einheben. Ein Beschluss des Parlaments steht aber noch aus. Srafverfügungen kosten dann bis zu 500 Euro (statt 300 Euro), Anonymverfügungen 365 (statt 220).
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