Flüchtlingsheim: FPÖ forciert Volksbefragung

Mit einem Rechtsgutachten hat die Tiroler FPÖ am Mittwoch ihre Forderung nach einer Volksbefragung zum Flüchtlingsheim in Gries am Brenner untermauert. Die war vom Bürgermeister des Dorfs im Wipptal, Karl Mühlsteiger, nicht durchgeführt worden, da dies rechtlich nicht möglich sei, wie er erklärte. Denn die Entscheidung über das Heim falle laut Tiroler Gemeindeordnung nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde.

Das am Mittwoch präsentierte Rechtsgutachten des Innsbrucker Verwaltungs- und Verfassungsexperten Norbert Wimmer widerspricht dieser Aussage. So fallen etwa bestimmte Verwaltungsakte (z.B. die Abnahme eines Gebäudes, wie sie in Gries der Bürgermeister erteilen musste) in den Wirkungsbereich der Gemeinde. Das gelte auch für "Daseinsvorsorgeleistungen". Dazu gehöre etwa eine dem Zuwachs an Personen entsprechende Infrastruktur, die es laut den Aussagen des Bürgermeisters aber nicht gebe.

Für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger ist daher klar, dass der Bürgermeister "eindeutig rechtswidrig" gehandelt habe. Mühlsteiger war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. An ihm übte auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wurm Kritik. Der Ortschef hatte alternativ zu einer Volksbefragung, wie berichtet, eine private Befragung durchgeführt – auf Gemeindepapier. "Er hat dafür selber die Stimmzettel kopiert und diese dann selber ausgezählt. Wenn so etwas in Nordkorea passiert, lacht die ganze Welt", sagt Wurm.

Weitere Gutachten

Abwerzger plädiert indes dafür, dass seine Partei auch die Gemeindeordnungen in anderen Bundesländern rechtlich abklopfen lässt. "Es gibt meiner Ansicht nach keine einzige Frage, bei der die Bevölkerung nicht selber mitentscheiden kann."