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Chronik Österreich
04/13/2019

FPÖ-Tschürtz: "Wichtig, dass wir ein sauberes Bild abgeben"

Burgenlands FPÖ-LH-Vize liebäugelt mit Rot-Blau II und hält es nur für "fair und anständig“, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann bekommt

von Thomas Orovits

Hans Tschürtz – Polizist wie sein roter Koalitionspartner LH Hans Peter Doskozil – geht 2020 zum vierten Mal als FPÖ-Spitzenkandidat in eine Landtagswahl. Der 59-Jährige sieht für die FPÖ in der Debatte um die Identitären die Chance für eine „definitive Abgrenzung“, erwartet bei der Landtagswahl für Rot und Blau ein Plus und hält viel von Ilse Benkö, Reinhard Poglitsch und Gerhard Hutter.

KURIER: Ein wegen Wiederbetätigung Verurteilter aus dem Nordburgenland als FPÖ-Kandidat bei der Gemeinderatswahl, ein Funktionär aus dem Landessüden, der gehen musste, weil er ein rassistisches Posting verteidigt hatte; zuletzt stellte sich die Frage, wie hält es die FPÖ mit rechtsextremen Identitären – lauter Einzelfälle oder hat die FPÖ ein Problem mit Abgrenzung von Rechtsaußen?

 

 

Hans Tschürtz: Wenn es bei uns drei oder vier Rülpser gibt, führt das zu einem viel größeren medialen Aufschrei als bei anderen. Wenn jemand von SPÖ oder ÖVP eine Hetztirade auf Facebook startet, fällt das gar nicht auf.

Als Identitäre im Juni 2015 auf Einladung des Rings Freiheitlicher Jugend in Eisenstadt zum Vortrag luden, hielten Sie Distanz, Ihr jetziger Klubchef Géza Molnár war dort. Haben Sie Ihre Partei nicht im Griff?

Da sind die Identitären gerade gegründet worden (2012 wurden sie ins Vereinsregister eingetragen, Anm. d. Red.), auch der Verfassungsschutz war vor Ort und es hat dort keine Hetze gegeben.

Wenn Molnár wieder zu einem Identitären-Vortrag ginge?

Heute geht er sicher nicht mehr hin, das würde ich ihm schon raten.

Das Thema hat auch im Bund Wellen geschlagen, kann Türkis-Blau daran zerbrechen?

Sicher nicht. Ich halte es überhaupt für massiv übertrieben, das Ganze zu einem Staatsakt hochzustilisieren. Aber auf der anderen Seite ist die Debatte gar nicht so negativ, weil sie uns die Möglichkeit für eine definitive Abgrenzung gibt. Das kann dem weiteren Verlauf der Koalition sehr dienlich sein.

Im Burgenland gibt es keine personellen oder ideologischen Verflechtungen der FPÖ mit den Identitären?

Ich wüsste nichts davon. Aber wir haben 2000 Mitglieder, 5000 Interessenten und ich habe auf Facebook mehr als 38.000 Abonnenten. Also wenn‘s da irgendwo irgendeinen gibt ...

Sie haben nach dem Ausritt des Oggauer FPÖ-Obmanns angekündigt, Äußerungen künftig „besser zu kontrollieren“ – wie?

In meinem Büro wird jemand fix die Postings auf meiner Facebook-Seite beobachten. Es gibt einige User, die Fürchterliches reinschreiben. Das wird nun sofort gelöscht und gemeldet. Bislang war es oft so, dass jemand einen Screenshot gemacht und gerufen hat ,Schaut her, was bei Tschürtz steht‘, bevor ich das Posting gesehen habe.

Sollten auch die anderen FPÖ-Spitzen im Burgenland das Facebook-Watching machen?

Das ist eine gute Anregung. Mir ist wichtig, dass wir ein sauberes Bild abgeben.

Wie werden Kandidaten für die Landtagswahl 2020 überprüft? Nach der Gemeinderatswahl hatte es geheißen, künftig müssten sie erklären, eine reine Weste zu haben – danach habe ich nichts mehr davon gehört.

Bei der Landtagswahl ist die Zahl der Kandidaten überschaubar, jeder auf der Liste muss zu 100 Prozent passen.

Verlangen Sie einen Strafregisterauszug?

Nein, der Parteivorstand schaut sich die Leute an, die meisten kennt man ohnehin.

Im vergangenen Sommer gab‘s ein Hin und Her, wer Spitzenkandidat werden soll, Sie oder Minister Norbert Hofer. Bleibt es dabei, dass Sie vorne stehen?

Ja, sofern mich der Parteivorstand wählt. Die Wähler wollen Klarheit, Hofer könnte 2022 wieder bei der Bundespräsidentenwahl antreten.

Wann ist das offiziell?

Im September stelle ich mich beim Parteitag der Obmann-Wiederwahl, ein Monat später als Spitzenkandidat.

Was ist Ihre Schmerzgrenze, bei der letzten Obmannwahl kamen Sie auf 93 Prozent?

Ich schätze, dass es um die 90 Prozent werden. Zwei, drei Prozent weniger sind auch kein Beinbruch. Wir gehen so geschlossen wie nie in eine Wahl und können in Richtung 20 Prozent gehen (2015 steigerte sich die FPÖ von 9 auf 15 Prozent; Anm.).

Kommen Sie wieder in die Regierung, bleiben Sie fünf Jahre?

Davon gehe ich aus, dann bin ich 65 Jahre und das ist heutzutage kein Alter.

Wie man hört, möchte Ihr Regierungspartner SPÖ den Wahltermin von Mai 2020 in Richtung Jahresanfang vorverlegen?

Mit uns hat die SPÖ noch nicht geredet. Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, wir arbeiten gut zusammen und bringen was weiter. Die Bevölkerung würde eine Vorverlegung nicht verstehen.

Die SPÖ hat einen neuen Landeshauptmann und drei neue Landesräte, muss die FPÖ nicht auch neue Gesichter bieten?

Es wird sicher zwei, drei neue Gesichter geben, aber ich sehe die FPÖ mit mir und Landesrat Alexander Petschnig als den stabilen Faktor.

Also Sie beide würden wieder in die neue Regierung gehen?

Das kommt auf die Konstellation an, wie die neue Koalition ausschaut.

Könnte der frühere FPÖ-Abgeordnete und jetzige Manager Reinhard Poglitsch ein neues Gesicht sein?

Dass er bei den Freiheitlichen aktiv ist, erfüllt mich mit Stolz. Man darf auch die 3. Landtagspräsidentin Ilse Benkö nicht vergessen, die in Oberwart ein enormes Standing hat.

Kandidiert Benkö wieder?

Ich werde all meinen Charme dafür einsetzen.

Bad Sauerbrunns Bürgermeister Gerhard Hutter hat sich vom Bündnis Liste Burgenland getrennt und ist nun freier Mandatar. Interessant für die FPÖ?

Hutter ist ein hervorragender Politiker. Ich verhehle nicht, dass er eine Bereicherung für uns wäre. Aber ich glaube, dass auch die SPÖ nicht abgeneigt wäre.

Die SPÖ hat mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen Sicherheitsexperten, der mit dem Mindestlohn auch den kleinen Mann bedient – was bleibt thematisch für die FPÖ?

Es ist für uns beide Platz. Gerade bei Sicherheit sind wir Vorreiter, ich besetze in der Landesregierung das Sicherheitsressort, im Bund stellt die FPÖ Innen- und Verteidigungsminister. Am Ende bringt uns das beiden bei der Landtagswahl ein Plus.

Wenn Rot und Blau zulegen sollten, wäre das auch ein Auftrag zur Fortsetzung der Koalition?

Wenn die Bevölkerung unsere Arbeit positiv bewertet, kann die Zusammenarbeit selbstverständlich fortgeführt werden.

Hat der Erste den moralischen Anspruch auf den Landeshauptmann?

Das glaube ich schon, es ist das Fairste und Anständigste.

Redet die Bundes-FPÖ bei der Koalitionsfrage mit?

Nein, das wird zu 100 Prozent im Land entschieden.

Rot-Blau im Burgenland könnte aus Sicht der Bundespartei ein Vorteil sein, weil man damit neben Türkis-Blau in Bund und OÖ auch eine Alternative hat?

Absolut.

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