Chronik | Österreich
16.03.2018

FPÖ strebt bei Salzburg-Wahl Rekordergebnis an

Die Partei von Marlene Svazek startete am Freitag ihren Wahlkampf. Ziel für den 22. April sind mehr als 20 Prozent.

Bisher ist die FPÖ im Salzburger Landtagswahlkampf noch kaum mit politischen Ansagen aufgefallen. Die Berichterstattung wurde dominiert von der Auseinandersetzung mit Manner – die Freiheitlichen verwendeten den Slogan "mag man eben" für ihre Spitzenkandidatin Marlene Svazek – sowie den Diskussionen um den Tennengauer Parteifunktionär Reinhard Rebhandl, der auf der Landesliste den sechsten Platz einnimmt. Wie die Salzburger Nachrichten berichteten, ist der schlagende Burschenschafter Rebhandl nämlich nicht nur 2016 mit den als rechtsextrem eingestuften Identitären bei einer Kundgebung mitmarschiert, sondern er soll in seiner Jugendzeit auch in der 1988 verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP) aktiv gewesen sein.

"Rechtsextreme Kreise"

Für den grünen Landtagsabgeordneten Simon Heilig-Hofbauer ist Rebhandl "Querverbinder zwischen der FPÖ und rechtsextremen Kreisen". Neben ihm forderten auch Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher den Rückzug Rebhandls. Die FPÖ will dennoch an ihrem Kandidaten festhalten. Svazek, die von einer "Verfolgung unseres Kandidaten" und "grünem Denunziantentum" sprach, bekräftigte das auch am Freitag beim Wahlkampfauftakt vor rund 500 FPÖ-Anhängern in der Stadt Salzburg.

Und inhaltlich? Mit konkreten Vorschlägen zu den Topthemen Verkehr und Wohnen ist Svazek bisher nicht aufgefallen – kommende Woche will die Partei ihr Programm präsentieren. Bei der Auftaktveranstaltung konzentrierte sich die Spitzenkandidatin eher auf jene Dauer-Brenner, die der Boulevard in den letzten Monaten forciert hat, zum Beispiel der Luft-80er auf der Stadtautobahn. "Der 80er ist das Einzige, was diese Grünen für den Pseudo-Umweltschutz zusammengebracht haben", polterte Svazek. Der Jubel unter ihren Anhängern war ihr damit sicher.

Neue Mindestsicherugn gefordert

Auch die Forderung nach einer Reform der Mindestsicherung kam im FPÖ-Publikum naturgemäß gut an – Svazek strebt eine Deckelung der Mindestsicherung für Asylberechtigte wie in Oberösterreich an, wo die schwarz-blaue Landesregierung diese eingeführt hat. Neben den Grünen schoss sich Svazek auch auf die ÖVP ein. "Herr Landeshauptmann, wir werden es Ihnen gehörig zeigen", meinte Svazek in Anspielung darauf, dass mit nach der Wahl mit einer gestärkten FPÖ zu rechnen sei. Als Ziel für den 22. April gab die blaue Parteichefin bereits im Vorfeld zumindest 20 Prozent aus. Das wäre das bisher beste Abschneiden für die Freiheitlichen in Salzburg.

Warnung vor Schwarz-Grün

Schützenhilfe bekam Svazek von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der die Werbetrommel für die schwarz-blaue Bundesregierung rührte. Die Chefs der übrigen Parteien bekamen hingegen ihr Fett ab. Und das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat sei wie "Weihnachten, Ostern und Geburtstag gemeinsam gewesen", sagte Strache.

Obwohl die Grünen zumindest im Bund keine Rolle mehr spielen, warnte Strache die FPÖ-Anhanger vor der Öko-Partei. "Wer nach der Landtagswahl nicht mit den Grünen in der Regierung aufwachen will, kann das nur mit einer starken Stimme für die FPÖ sicherstellen." Die ÖVP müsse gezwungen werden, dass an der FPÖ kein Weg vorbeiführe, meinte Strache.