FPÖ-Lokalverbot: Wirt soll 80.000 Euro zahlen

Die Aufregung in den Reihen der FPÖ war im Februar dieses Jahres groß, nachdem Tirols Landeschef Markus Abwerzger ein Bild über sein Facebook-Profil geteilt hatte. Darauf war, wie berichtet, ein selbst gebasteltes und am Eingang der Bar „Live“ in Sölden im Ötztal platziertes Schild mit der Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben“ zu sehen.

Darüber befanden sich Bilder von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer sowie durchgestrichene Hakenkreuze. Die FPÖ-Politiker und der Fotograf des für das Schild verwendeten Bildes haben nun Christoph Fiegl, den Chef der „Live“-Bar, geklagt.

Für den Ötztaler geht es in dem Rechtsstreit um bis zu 80.000 Euro, wie er sagt. „Das war eine Satireaktion“, bekräftigt er einmal mehr. Mit dieser Argumentation hofft der Lokalbesitzer bei zwei Verhandlungsterminen kommende Woche recht zu bekommen.

„Als Armin Wolf von Strache angegriffen wurde, hat Strache sich selbst auf Satire berufen und gemeint, die dürfe alles. Jetzt soll ich 80.000 Euro zahlen“, verweist Fiegl auf die Auseinandersetzung zwischen dem ORF-Anchorman und dem FPÖ-Chef.

Satire-Post von Strache

Zur Erinnerung: Strache hatte auf seinem persönlichen Facebook-Profil einen mit „Satire“ gekennzeichneten Post veröffentlicht, in dem es hieß: „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf.“

Nach einer Klage durch den Journalisten kam es zu einem außergerichtlichen Vergleich und einer Entschuldigung durch Strache. Auf einen Vergleich hätte auch Fiegl gehofft: „Da ist aber nichts gekommen.“ Mit dem Plakat hätten Hofer und Strache nicht als Nazis bezichtigt werden sollen, versichert er.

In den Klagen werden dem Wirt Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten sowie „empfindliche Kränkung“ vorgehalten. Allein für die erlittene Kränkung begehren Hofer und Strache 10.000 Euro. Inklusive von Anwalts- und Gerichtskosten sowie der begehrten Veröffentlichung des Urteils in einer Zeitung drohen Fiegl Zahlungen in Höhe von 80.000 Euro.

Für Christopher Fink, den Anwalt von Fiegl in dem Zivilprozess, geht es auch um die Klärung von Grundsätzlichem. „Es geht um die Grundfrage, wie weit ich mich im Zuge der Meinungsfreiheit kritisch mit politischen Bewegungen auseinandersetzen darf“. Der Tiroler Anwalt verweist darauf, dass das Plakat aufgehängt wurde, als gerade die Lieberbuch-Affäre hochkochte. Er will alles daran setzten, dass auch Strache und Hofer persönlich zum Gerichtsverfahren erscheinen und aussagen müssen.