FPÖ-Länderchefs schießen scharf gegen Van der Bellen und Nehammer

Der Tenor der FPÖ-Chefs in Österreich, wer nach dem Scheitern einer Regierungsbildung zu Verantwortung gezogen werden soll, ist eindeutig: Zwei Namen fallen in vielen Gesprächen: Jener von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und jener des ÖVP-Chefs Karl Nehammer. 

Letzterer müsse den Hut nehmen, sind die Blauen überzeugt.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz unterstellt dem ÖVP-Chef, „nur deshalb drei Monate verhandelt zu haben“, damit er Kanzler bleibt. Die Freiheitlichen seien jedenfalls bereit für Neuwahlen und haben auch – laut Umfragen – beste Chancen, gestärkter als bei der Wahl am 29.September hervorzugehen.

Er sagt aber im Ö1-Interview auch, die FPÖ sei „jederzeit bereit“ und „offen für alles“. Die Partei habe die Wahl schließlich nicht nur gewonnen, sondern auch bei den Sondierungsgesprächen den Willen zum konstruktiven miteinander Koalieren gezeigt, heißt es gegenüber dem KURIER. 

Kickls "blaue Mappe" liegt bereit

Die „blaue Mappe“, die FPÖ-Chef Herbert Kickl für das Sondierungsgespräch mit ÖVP-Chef Karl Nehammer vorbereitet hatte, lege Zeugnis davon ab. Zur Erinnerung: Kickl präsentierte die Mappe mit möglichen Arbeitsgruppen und Zeitfahrplan für FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen nach dem Gespräch mit Nehammer der Öffentlichkeit. 

Die blauen Länderchefs drängen auf einen Rücktritt von Nehammer, der eine Koalition mit Kickl bisher ausgeschlossen hat.

"Nehammer hatte als Chefverhandler große Verantwortung, der ist er nicht gerecht geworden", sagt Mario Kunasek, Landeshauptmann der Steiermark. 

Das sieht auch Dominik Nepp aus Wien so: "Ich bin überzeugt, dass die schwarzen Landeshauptleute nun in die Pflicht zu nehmen sind und Nehammer zum Rücktritt bewegen müssen. Nehammer darf nicht länger fragwürdige Koalitionsspielchen treiben, die Österreich nachhaltig schaden."

Schwarze Kräfte werden beschworen

Mit seinen Rücktrittforderungen ist er nicht alleine "Die ÖVP muss Karl Nehammer klar machen, dass es so nicht weitergehen kann und er gescheitert ist“, erklärt auch Udo Landbauer aus Niederösterreich. Mario Abzwerger aus Tirol sieht wie Nepp die schwarzen Landeshauptleute am Zug, die "nun ihre Macht spielen lassen" sollen. " 

"Wenn Nehammer geht, ist alles möglich", legt er zudem nach. Da die ÖVP in 5 Bundesländern gemeinsam mit der FPÖ reagiert, liegt die Beschwörung der schwarzen Regionalkräfte auf der Hand. 

Die Kritik am Bundespräsidenten ist ebenfalls laut. Dieser hatte schließlich zuvor der ÖVP als Wahl-Zweiten den Regierungsbildungsauftrag erteilt. "Das ist ein Abgehen von politischen Usancen, das es in dieser Form noch nie zuvor gegeben hat", zeigte sich Norbert Hofer im Burgenland nach wie vor verärgert. 

Bundespräsident am Zug 

Martin Haimbuchner aus Oberösterreich sei zudem "sehr gespannt auf die Analyse des Bundespräsidenten, der mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen hat, dass dem Land wichtige Zeit gestohlen wurde“.  Darum solle der Bundespräsident "endlich aus dem Winterschlaf erwachen und sich zum aktuellen Chaos äußern", ließ Landbauer verlauten.