Fördergeld-Krimi: Kindergruppen droht Pleite
Der groß angelegte Fördergeld-Skandal rund um Wiener Kindergruppen fordert nun weitere Opfer. Mehrere Kindergruppen-Vereine, die dem dubiosen Berater Abdullah P. angeblich auf den Leim gegangen sind, stehen vor dem Ruin. Nach Platzen der Affäre wurden diese Kindergruppen vom Fördertopf der Stadt Wien abgeschnitten, obwohl sie Opfer der mutmaßlichen Malversationen von P. sein sollen. Ihre Vereinsvorstände haben sich dem Ermittlungsverfahren gegen Abdullah P. als Geschädigte angeschlossen.
Verein muss 142.393 Euro zurückzahlen
Zwei Kindergruppen, You & Biz und Karim, mussten mangels Finanzierung schon schließen. Doch es kommt noch schlimmer: Die MA 6, die Buchhaltungsabteilung der Stadt, fordert von den Betreibern die Förderungen zurück. Allein der Verein Karim muss 142.393 Euro an die Stadt Wien zurückzahlen.
Hohe Beträge
"Diese Kindergruppen sind am Ende. Die Betreiber haben in den vergangenen Monaten 50.000 bis 85.000 Euro privates Vermögen in die Vereine eingezahlt, um den laufenden Betrieb, sprich Mieten, Personal und anderes, bezahlen zu können", sagt Nirk zum KURIER.
Zur Vorgeschichte: Abdullah P. warb unbedarfte Personen türkischer und arabischer Herkunft und machte ihnen die Gründung von subventionierten Kindergruppen schmackhaft. Mit Vollmachten ließ P. die entsprechende Vereine eintragen, reichte die Unterlagen bei der Stadt Wien ein, kümmerte sich um die Umbauten und um die Auswahl des Personals.
Auch die Bescheinigung der Finanz über die Gemeinnützigkeit der Vereine organisierte er. Doch Prüfungen des Wiener Jugendamts (MA 11) ergaben, dass diese Bescheinigungen gefälscht waren – mindestens in 18 Fällen.
Starker Tobak
Für die betroffenen Vereine begann nun ein Albtraum. Sie brachten zwar echte Gemeinnützigkeits-Bescheinigungen nach, aber die Förderungen blieben aus. "Die MA 10 hat mir gesagt, es gibt keine Förderung, bis das Strafverfahren gegen P. erledigt ist", sagt der Anwalt zum KURIER. "Sie sagten mir auch, sie wissen nicht, wer in dem Fall die Guten und Bösen sind." Nachsatz: "Die Stadt muss von Amts wegen jeden Einzelfall prüfen, sie kommt aber dieser Verpflichtung nicht nach."
Alles ganz anders
Indes weisen die Wiener Kindergärten (MA 10) die Vorwürfe zurück. "Wir prüfen jeden Einzelfall und fördern nur die, wo wir nachweislich wissen, dass sich die Betreiber von Herrn P. distanziert und einen neuen Vorstand haben und die Unterlagen in Ordnung sind", sagt Eva Reznicek von der MA 10 im Gespräch mit dem KURIER. Zwei betroffene Kindergruppen-Vereine sollen ein zweites Mal gefälschte Unterlagen bzw. Unterschriften zwecks Förderungen vorgelegt haben. Die Vorwürfe werden gegenüber dem KURIER bestritten. Auch Anwalt Nirk ist bass erstaunt: "Ich bin mit diesen Fakten von der MA 10 noch nie konfrontiert worden."
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