Flüchtlingswelle: Hätten Zäune damals geholfen?
Am 5. September um 2.35 Uhr überschritt der Kurde Ayaz Morad (gemeinsam mit einem KURIER-Reporter) in Nickelsdorf die Grenze zu Österreich und sagte mit leuchtenden Augen nur ein Wort: "Freiheit".
Das war der Startschuss für die "Flüchtlingswelle" oder "Migrationskrise", wie man sie heute in der politischen Diskussion nennt. Eine Woche zuvor hatte Angela Merkel ihren legendären Satz gesprochen: "Wir schaffen das" – unmittelbar nachdem 71 Flüchtlinge tot in einem Kühl-Lkw in Parndorf gefunden worden waren.
Alle Migranten im Herbst 2015 hätten bei der Einreise kontrolliert werden müssen, ist seither oft zu hören. Man hätte diese "Invasion" stoppen können – oder das zumindest versuchen müssen. Tatsächlich hatte keiner der Beteiligten mehr eine Wahl – von Merkel über Werner Faymann und Hans-Peter Doskozil (damals burgenländischer Sicherheitsdirektor) bis hin zu ÖBB-Chef Christian Kern.
Auf der Autobahn
Nur zweieinhalb Stunden, bevor Ayaz Morad die Grenze überschritt, waren sie alle nur mehr ein Rädchen im Getriebe der Geschichte. 4000 Menschen, vor allem Iraker und Syrer, saßen auf einem Pannenstreifen der ungarischen Autobahn und es gab heftige Verhandlungen. Die ungarischen Fahrer der Busse begehrten auf, die Politik war ratlos und die Flüchtlinge fürchteten, in einem Lager interniert zu werden. Der Strom setzte sich in Bewegung. Ihn noch mit demokratisch akzeptablen Methoden zu stoppen war längst unmöglich geworden.
Es war zunächst nur eine Handvoll Beamte der burgenländischen Polizei, die plötzlich mit Tausenden Menschen umgehen musste. An Passkontrollen war nicht mehr zu denken, die Polizisten schenkten den Erschöpften, die oft wochenlang gewandert waren, Suppe aus. Alles andere wäre sinnlos gewesen.
Als Ungarn dann seine Grenzen abriegelte, führte das nur dazu, dass die Menschen über Slowenien und Spielfeld nach Österreich kamen. Dass dort frierende Kinder auf dem Boden saßen und in ihrer Verzweiflung sogar ihre Jacken verbrannten, machte eine menschliche Lösung alternativlos.
Das einzige, was in Spielfeld zunächst funktionierte, war die Müllabfuhr. In der Früh säuberte sie den Parkplatz von den Spuren der Nacht – von Kartons, in denen Menschen geschlafen hatten, oder von halb verbrannten Jacken. Nur Stunden später berichteten ORF-Reporter von einer heilen Welt an der steirischen Grenze, während Iraker und Syrer dahinter mit ihrem letzten Hab und Gut einfach auf die Eisenbahnschienen geschickt wurden.
Historischer Moment
"Heute ist die Berliner Mauer gefallen", sagte ein Reporter-Kollege nur Stunden später, als die ersten Asylwerber in Nickelsdorf eingetroffen waren. Tatsächlich war es ein historischer Moment, der Europa auf Jahrzehnte prägen wird. Und tatsächlich war er ebenso wenig aufzuhalten, wie die Öffnung Osteuropas.
So wie das "System Ostblock" Ende der 80er-Jahre krankte, hatte auch die Europäische Union eine Krise. Inmitten von Schuldenbewältigung und drohendem Auseinanderbrechen des Euros wollte niemand die Zeit finden, um sich mit dem Rest der Welt zu beschäftigen. Dazu kam, dass Länder wie Russland oder die USA durchaus ein Interesse haben könnten, Europa zu destabilisieren.
Grenzkontrollen hätten all dies nicht geändert. Wenn sich Millionen Menschen einmal auf den Weg gemacht haben, dann sind sie nicht so einfach anzuhalten, wie mancher Stammtischbesucher glauben mag.
Wer heute 20 Jahre alt ist, dürfte laut seriösen Schätzungen noch miterleben, dass in Afrika und im Großraum Indien drei Milliarden Menschen mehr leben als bisher. Entsprechende Zahlen wurden vor mehr als einem Jahr auch in einer internen Besprechung im Innenministerium in Wien erörtert. Die Flüchtlingswelle von 2015 wird also erst der Beginn gewesen sein. Das Bauen von Zäunen und das Schließen von Grenzen wird das Problem also nicht lösen. Am Ende werden diese ohnehin überrannt.
Man erinnere sich nur an den Fall der Berliner Mauer.
Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien, erinnert sich noch genau, wie es war, als sich am 4. September 2015 4000 Geflüchtete zu Fuß von Budapest nach Wien aufmachten. Es war am Abend, Schwertner war mit seiner Frau zum Hochzeitstag essen gegangen, als gegen 21 Uhr sein Handy läutete. Die Hilfsorganisationen wurden zum Krisenstab ins Innenministerium geladen. Was sie da genau erwarten würde, habe niemand gewusst: "Die Informationslage war schlecht", sagt Schwertner. "Die Informationen aus Ungarn kamen spät und waren nicht ausreichend."
An diesem Abend wurde die Caritas zum Wiener Westbahnhof beordert, wo riesige Spendenlager aufgebaut und vor allem Transit-Flüchtlinge versorgt wurden, die auf der Durchreise nach Deutschland waren. Das Rote Kreuz bezog Stellung an der Grenze im burgenländischen Nickelsdorf, der Samariter-Bund errichtete "Durchgangslager", wo die Flüchtlinge versorgt und medizinisch betreut wurden. Später stellte sich heraus, dass es 600.000 Menschen gewesen waren, die durch Österreich zogen.
"Die Lage damals war chaotisch", sagt Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes. Hätten die Hilfsorganisationen ihre Tätigkeit erst aufgenommen, als die Regierung sie darum gebeten hat, wäre es zu spät gewesen. "Man hat das kommen sehen. Man hat gewusst, was in Ungarn passiert. Die Menschen sind bei uns ja nicht mit dem Fallschirm abgesprungen", sagt Hundsmüller.
Aber die Bundesregierung habe viel zu lange nicht reagiert. "Die Regierung war unorganisiert und hat versagt", sagt der Chef der Samariter. Jeder Minister habe für sich gearbeitet, anstatt gemeinsam anzupacken.
Später gab es oft Kritik, dass Österreich Hunderttausende Menschen unregistriert nach Deutschland weiterreisen ließ. Aber hätte es vor zwei Jahren eine Alternative gegeben? "Wenn es ordentlich organisiert gewesen wäre, ja", sagt Hundsmüller. Als Tausende Menschen dann vor der Grenze zu Österreich standen, da sei es für eine Registrierung zu spät gewesen.
Noch immer gebe es "Abrechnungsdifferenzen", bis heute fehle der "politische Wille für eine Krisengesetzgebung", die auch die Finanzierung von Hilfsleistungen regeln könnte.
Auch Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, geht mit der Regierung von damals hart ins Gericht. Schon beim Asylgipfel im Juni 2015 habe die Politik die Situation verkannt. "Da habe ich mir gedacht: Wenn das die Performance der Regierung ist, dann gute Nacht", sagt Kerschbaum. Die Verantwortlichen hätten nie "einen Plan" gehabt, nie definiert, wie sie die Situation gemeinsam mit den NGOs zu meistern gedenke. Und: Man habe auch nie versucht, der Bevölkerung mitzuteilen, wie die aktuelle Lage sei. Damals – und auch heute nicht. "Die Regierung hat ihre moralische Pflicht, die Bevölkerung zu informieren, nicht wahrgenommen. Stattdessen geht sie billigen Motiven nach" sagt Kerschbaum. Sind die Bürger informiert, könne das "wesentlich zu einer Versachlichung" der Stimmung beigetragen und viel vom "Alarmismus" nehmen.
Kommentare